Susanne Schaper, tier­schutzpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, hat die Staat­sregierung zur Umset­zung der geplanten Nutztier­strate­gie befragt (Druck­sache 7/12142). Der Koali­tionsver­trag sieht vor, bis 2021 eine solche Strate­gie zu erar­beit­en; allerd­ings wurde der entsprechende Auf­trag erst in diesem Jahr aus­geschrieben und vergeben. 2022 traf sich mehrmals die beglei­t­ende Arbeits­gruppe. Die Abschlusspräsen­ta­tion ist nun für das 1. Quar­tal 2023 vorge­se­hen.

Susanne Schaper erk­lärt:

„Die Koali­tion beken­nt sich ‚zu ein­er flächenge­bun­de­nen und tierg­erecht­en Nutztier­hal­tung als wichtigem Bestandteil ein­er nach­halti­gen Land­wirtschaft‘ – ich kann allerd­ings kein Engage­ment dafür erken­nen. Die Nutztier­strate­gie ist als wis­senschaftliche Basis unverzicht­bar und soll nun aber viel später kom­men als geplant. Diese Trödelei zeugt nicht von Prob­lem­be­wusst­sein, das Fehlen von Akteurin­nen und Akteuren aus dem Tier­schutzbere­ich im Arbeit­sprozess ver­stärkt diesen Ein­druck. Da die Strate­gie am Ende keine Geset­zeskraft haben wird, gehe ich davon aus, dass man vor allem ein Ziel im Koali­tionsver­trag abhak­en will, ohne wirk­lich etwas zu verän­dern. Damit ist wed­er dem Tier‑, Umwelt- und Naturschutz geholfen noch den Land­wirtin­nen und Land­wirten, die vor enor­men Her­aus­forderun­gen ste­hen.

Sach­sen braucht jedoch einen ambi­tion­ierten Plan, um die Nutztier­hal­tung tier- und umwelt­gerecht umzubauen. Das ist nicht nur die Voraus­set­zung für langfristig sichere Einkom­men, son­dern auch für gesellschaftliche Akzep­tanz. Dazu müssten tierg­erechte und umweltverträgliche Hal­tungssys­teme im Ergeb­nis der erar­beit­eten Nutztier­strate­gie zukün­ftig gefördert wer­den. Die Ker­naus­sage der Koali­tion lautet aber: Die beste­hen­den Förderun­gen wer­den fort­ge­führt. Es gibt also keinen Aus­bau, keine Kon­se­quen­zen aus der Nutztier­strate­gie und keine erfüll­ten Ver­sprechen! Ins­beson­dere die Schwein­hal­terin­nen und Schweine­hal­ter brauchen aber drin­gend Unter­stützung. Die Schweine­hal­tung in Sach­sen ist zulet­zt v.a. durch die Afrikanis­che Schweinepest und die damit ver­bun­de­nen Ein­schränkun­gen und Ver­mark­tungsver­bote um ein Zehn­tel zurück­ge­gan­gen. Um die verbleiben­den Betriebe zu sich­ern, sind Zuschüsse für alle Nutztier­arten nötig, nicht nur – wie bish­er – für Mut­terkühe.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen