In der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode hat sich eine Enquete-Kom­mis­sion im Land­tag aus­führlich mit dem The­ma Pflege befasst und Empfehlun­gen for­muliert, die 2018 in einem Bericht fest­ge­hal­ten wur­den. Die Links­frak­tion erhob damals auch weit­erge­hende Forderun­gen (im Bericht ab Seite 366). Die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper hat jet­zt bei der Staat­sregierung nachge­fragt, welche der Kom­mis­sion­sempfehlun­gen wie umge­set­zt wor­den sind und wie die weit­eren Pla­nun­gen ausse­hen (Druck­sache 7/12245). Sie erk­lärt zur Antwort:

„Die Bilanz ist nach fast fünf Jahren ent­täuschend, obwohl es immer mehr pflegebedürftige Men­schen gibt, die Eigenan­teile ras­ant steigen und uns die Zeit davon­läuft. Man ‚prüft‘ neue Regelun­gen zum bar­ri­ere­freien Bauen. Pflegeko­or­di­na­torin­nen, Pflegeko­or­di­na­toren und Beratungsstellen wur­den ‚mit einem Schreiben übere­inan­der informiert, damit sie sich miteinan­der ver­net­zen kön­nen‘. För­der­mit­tel für Quartiers­man­age­ment in sozial benachteiligten Quartieren wer­den als Beitrag gegen den Pflegenot­stand ange­führt. Zudem wer­den das Inter­net­por­tal ‚Pfle­genetz Sach­sen‘ und die Pflege­daten­bank aktu­al­isiert. Ein Investi­tion­spro­gramm zur Schaf­fung von Kurzzeitpflege­plätzen ist weit­er­hin geplant, Kosten für den Anschluss von Pflegeein­rich­tun­gen ans dig­i­tale Gesund­heit­snetz wer­den erstat­tet. Das ist sich­er alles gut und richtig, aber vor allem: viel zu wenig!

Warum lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen, was ihre Ini­tia­tiv­en zur Umset­zung der Kom­mis­sion­sempfehlun­gen ange­ht? Da kön­nte man zu dem Schluss kom­men: Es gibt keine.

Seit Jahren müssen Pflegebedürftige und Ange­hörige viele hun­derte Euro im Monat für eine sta­tionäre Pflege auf­brin­gen – der Eigenan­teil liegt oft schon über 2.000 Euro. Die Wurzel allen Übels ist der Umstand, dass die Pflegev­er­sicherung als Teilleis­tungssys­tem konzip­iert wor­den ist: Sie sichert wed­er die Gepflegten aus­re­ichend ab noch ermöglicht sie gute Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den. Wir wollen deshalb eine Pflegevol­lver­sicherung, in die alle Bürg­erin­nen und Bürg­er sol­i­darisch ein­zahlen und in der alle pflegerisch notwendi­gen Leis­tun­gen von den Pflegekassen bezahlt wer­den.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen