In Sach­sen fehlen immer mehr hausärztliche und fachärztliche Prax­en – Polik­liniken sind ein Weg, um den Man­gel zu lin­dern. Im Koali­tionsver­trag vere­in­barten CDU, Grüne und SPD: „Für eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Ver­sorgung im ländlichen Raum brauchen wir neue Ver­sorgungs­for­men wie beispiel­sweise Gesund­heit­szen­tren, Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren und die ‚Polik­linik Plus‘“. Die Polik­linik Plus bün­delt ver­schiedene haus- und fachärztliche Prax­en, was den Ver­wal­tungsaufwand reduziert. Allerd­ings fördert der Freis­taat solche Lösun­gen noch immer nicht, wie eine neuer­liche Anfrage der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, zeigt (Druck­sache 7/12271). Sie erk­lärt dazu:

„Wenn wir die ärztliche Ver­sorgung sich­ern wollen, brauchen wir drin­gend auch mehr Polik­liniken. Für 2023 und 2024 sind jew­eils 150.000 Euro ver­füg­bar, die auch für das Pro­gramm ‚Polik­linik Plus‘ ver­wen­det wer­den kön­nen. Allerd­ings gibt es immer noch keine Förderkri­te­rien oder Förderbe­din­gun­gen, anhand der­er die Kom­munen eine solche Förderung beantra­gen kön­nen. Dementsprechend gibt es bish­er wed­er Anträge noch Inter­essens­bekun­dun­gen. Das ist auch kein Wun­der. Will die Koali­tion weit­er trödeln, bis ihre Zeit im kom­menden Jahr abge­laufen ist? Wenn der Staat­sregierung das The­ma wichtig wäre, hätte sie es den Kom­munen längst ermöglicht, Geld zu beantra­gen. Ein Förder­topf ist ein Mit­tel zum Zweck, Geld zu investieren – bleibt er voll, hil­ft er nie­man­dem.

Die Kom­munen brauchen schnell­stens Infor­ma­tio­nen darüber, wie stark und unter welchen Voraus­set­zun­gen der Freis­taat sie dabei unter­stützen würde, wenn sie ein solch­es Pro­jekt ange­hen wollen. Die Kom­munen haben nicht die Kapaz­itäten, das aufwendig einzeln mit den Min­is­te­rien zu ver­han­deln.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen