Vor dem Hin­ter­grund der Schließung des Reichen­bach­er Kranken­haus­es fordert Gesund­heitsmin­is­terin Petra Köp­ping einen Fonds von 100 Mil­lio­nen Euro, um Kranken­häuser wieder in öffentlich­es Eigen­tum über­führen zu kön­nen: „Es ist Geld da. Wir müssen jet­zt die richti­gen Pri­or­itäten set­zen.“ Die Links­frak­tion beantragt aktuell im Land­tag, dass die Staat­sregierung diesen „Rekom­mu­nal­isierungs­fonds“ im Umfang von min­destens 100 Mil­lio­nen Euro ein­richtet (Druck­sache 7/12635). Die Land­kreise und Städte sollen mit diesem Geld pri­vatisierte Kranken­häuser zurück­kaufen und Klinik­stan­dorte erhal­ten kön­nen.

Dazu sagt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Kap­i­tal­is­mus ist unge­sund – wir wollen unsere Gesund­heit nicht dem Prof­it­streben über­lassen. Kranken­häuser gehören in die öffentliche Hand! Wir treten seit jeher ein, Pri­vatisierun­gen rück­gängig zu machen. Es ist gut, dass die Gesund­heitsmin­is­terin auf diese Lin­ie ein­schwenkt und einen Fonds fordert, mit dem der Staat Kranken­häuser zurück­kaufen kann. Wir beantra­gen jet­zt im Land­tag ein entsprechen­des Son­derver­mö­gen. Wo es immer weniger niederge­lassene Ärztin­nen und Ärzte gibt, wer­den die Kranken­häuser noch wichtiger für die Ver­sorgungssicher­heit.

Ger­ade dann, wenn durch die dro­hende Insol­venz eines Kranken­haus­es die medi­zinis­che Ver­sorgung in ein­er Region bedro­ht wird, ist die Rekom­mu­nal­isierung die logis­che Kon­se­quenz. Ins­beson­dere in medi­zinisch unter­ver­sorgten Regio­nen sind Kranken­häuser oft die einzige Anlauf­stelle für kranke Men­schen. Es wäre daher unver­ant­wortlich, sie auf­grund pri­vatwirtschaftlich­er Fehlentschei­dun­gen der bish­eri­gen pri­vat­en Kranken­haus­träger vom Ver­sorgungsauf­trag auszunehmen.

Für das Klinikum in Reichen­bach ist es fünf vor zwölf. Schon 2018, als die Paracel­sus-Kliniken das erste Mal insol­vent waren, habe ich mit mein­er dama­li­gen vogtländis­chen Land­tagskol­le­gin Jan­i­na Pfau gefordert, sie wieder in kom­mu­nales Eigen­tum zu über­führen. Umso drin­gen­der ist es, dass die Staat­sregierung schnell mit den Ver­ant­wortlichen vor Ort eine Lösung find­et, damit Ende März nicht die Lichter aus­ge­hen und das Kranken­haus auf sta­bile Füße gestellt wer­den kann. Selb­st wenn das Min­is­teri­um fest­stellt, dass die Bet­ten nicht benötigt wer­den: Eine wohnort­na­he Not­fal­lver­sorgung hängt auch von diesem Stan­dort ab!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen