Die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, hat die Staat­sregierung dazu befragt, wie viele Men­schen in Sach­sen Sozialleis­tun­gen benöti­gen, obwohl sie beruf­stätig sind (Druck­sache 7/12753). Den Angaben der Staat­sregierung zufolge waren Ende 2022 ins­ge­samt 37.761 Men­schen betrof­fen, davon jew­eils etwa zur Hälfte Frauen und Män­ner. Die Zahlen sind im Ver­gle­ich zum Vor­jahr etwas gesunken. Die Betrof­fe­nen sind in großer Mehrheit sozialver­sicherungspflichtig beschäftigt. Susanne Schaper erk­lärt:

„Es ist ein Und­ing, dass immer noch knapp 40.000 Men­schen in Sach­sen zum Amt gehen müssen, obwohl sie arbeit­en – und das oft in Vol­lzeit. Unternehmerin­nen und Unternehmer, die ihren Beschäftigten einen guten Lohn voren­thal­ten, wer­den so von den Beitragszahlerin­nen und Beitragszahlern ali­men­tiert. Das ist ungerecht! Sach­sen darf kein Niedriglohn­land mehr sein, dafür muss die Regierung endlich Druck machen. Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer und sein Kabi­nett müssen endlich das neue Ver­gabege­setz vor­legen, das sie ver­sprochen haben. Staatliche Aufträge dür­fen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Leute ordentlich bezahlen!

Einige Branchen stechen hier­bei her­vor, weil dort beson­ders viele Men­schen ‚auf­s­tock­en‘ müssen. Zu nen­nen sind etwa Lebens­mit­tel­her­stel­lung und ‑ver­ar­beitung, Gebäude- und ver­sorgung­stech­nis­che Berufe, die Logis­tik­branche sowie Berufe in den Bere­ichen Reini­gung, Verkauf, Touris­mus, Hotel­lerie und Gas­tronomie. Auch das zeigt, dass die Tar­if­bindung in Sach­sen erhöht und mehr Tar­ifverträge für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wer­den müssen.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen