Heute debat­tiert der Land­tag über die Kranken­haus­land­schaft sowie über den Antrag der Links­frak­tion, einen Rekom­mu­nal­isierungs­fonds aufzule­gen, mit dem Kom­munen pri­vatisierte Kliniken zurück­kaufen und damit erhal­ten kön­nen (Druck­sache 7/12635). Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heit­spoli­tik:

„Bevor wir die säch­sis­che Kranken­haus­land­schaft weit­er­en­twick­eln kön­nen, müssen wir sie zunächst sta­bil­isieren. Dabei geht es nicht nur um kleine Kliniken, son­dern auch um große Häuser wie das Kranken­haus St. Georg in Leipzig. Wir wollen, dass alle Kranken­haus­stan­dorte erhal­ten bleiben. Ende März musste das Kranken­haus in Reichenbach/Vogtland schließen. Dieses Schick­sal dro­ht beispiel­sweise auch der Sach­sen­klinik in Naun­hof oder dem Kranken­haus in Licht­en­stein, wo Abteilun­gen gefährdet sind. Wenn Kranken­häuser schließen, sind oft auch angeschlossene Medi­zinis­che Ver­sorgungszen­tren gefährdet, weil das Per­son­al abwan­dert oder Gebäude in die Insol­venz­masse fall­en. Wo es immer weniger niederge­lassene Ärztin­nen und Ärzte gibt, wer­den die Kranken­häuser noch wichtiger für die Ver­sorgungssicher­heit.

Wenn sich wie in Reichen­bach pri­vate Inve­storen zurückziehen, müssen die kom­mu­nalen Träger diesen Stan­dort erhal­ten kön­nen. Der Freis­taat soll den Kom­munen dafür einen Fonds mit min­destens 100 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stellen. Das Ziel bleibt eine ordentliche wohnort­na­he Ver­sorgung.

Damit alle Kliniken sich­er finanziert sind, muss das Sys­tem der Fall­pauschalen weg. Wie die Hans-Böck­ler-Stiftung zu recht kri­tisiert ver­leit­et es die Kranken­häuser zur Rosi­nen­pick­erei: Weil bes­timmte Behand­lun­gen bess­er bezahlt wer­den als andere, ist es lukra­tiv, nur bes­timmte Patien­ten­grup­pen zu behan­deln und die anderen abzuweisen. Darunter lei­det die Ver­sorgungssicher­heit. Sach­sen muss im Bund für eine andere Finanzierung stre­it­en und außer­dem ambu­lante wie sta­tionäre Ver­sorgung bess­er verzah­nen. Wir fordern außer­dem, Gewin­nauss­chüt­tun­gen aus Kranken­häusern zu ver­bi­eten. Jed­er Euro wird dort gebraucht.

Vor allem muss das Fachkräfteprob­lem gelöst wer­den. Es häufen sich die Fälle, in denen Kranken­häuser die Per­son­alun­ter­gren­zen nicht ein­hal­ten kön­nen (Druck­sache 7/12752). 2020 kam dies zehn­mal vor, 2021 und 2022 in jew­eils 36mal. Die Gesund­heits­berufe müssen attrak­tiv­er wer­den, indem die Arbeitsverdich­tung reduziert und Bürokratie über­wun­den wird.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen