Zum 8. Mai: „Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Faschismus!“ gehören zusammen!, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt
Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Ohne die Rote Armee wäre die Befreiung vom Faschismus unmöglich gewesen. Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen Blutzoll entrichtet – darunter das ukrainische Volk. Putin und sein Regime gehen mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg auch gegen ukrainische Befreierinnen und Befreier, deren Andenken sowie deren Nachkommen vor. Überlebende der Konzentrationslager sowie des deutschen Vernichtungskriegs in der Ukraine fallen den Bomben zum Opfer. Wir verurteilen diesen Krieg zutiefst, fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrechen.
Wir haben volles Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich der Krieg zu einem neuen Weltenbrand auswachsen könnte. Es ist legitim, mit dieser Begründung Diplomatie anstelle von kriegerischen Handlungen zu fordern. Wir hören aber auch den Menschen zu, die das anders sehen und vor allem das Recht auf Verteidigung betonen. In einer aufgeklärten Gesellschaft, in einer Demokratie muss es möglich sein, unterschiedliche Positionen und Handlungsoptionen diffamierungsfrei zu diskutieren, zumal es hier um komplexe Gewissensfragen geht, auf die keine einfachen Antworten gibt. Krieg und Militär dürfen auch nicht banalisiert werden. Wir beharren auf dem Primat der Diplomatie, auch wenn andere Parteien sich dem Primat des Militärischen zugewandt haben.
Für uns gibt es keine Doppelstandards, schon gar nicht bei Angriffskriegen. Wir lehnen Russlands Krieg gegen die Ukraine genauso entschieden ab wie andere völkerrechtswidrige Kriege, etwa den Krieg der USA im Irak, die türkischen Feldzüge gegen die Kurden oder Bürgerkriege wie im Sudan. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Kriegen zum Opfer fallen. Vom Anzetteln eines Krieges profitieren stets nur die Rüstungsindustrie und undemokratische Herrscher.
Wir müssen die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wachhalten, und auch die Erinnerung an jene, die sie beendeten. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und unsere Losung bleibt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Beides gehört untrennbar zusammen. Es ist höchste Zeit, die Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft als herausragendes Ereignis unverrückbar im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Deshalb muss der 8. Mai wie in Thüringen mindestens zum Gedenktag werden, in Sachsen – und besser noch bundesweit.“