„Bis die Reform wirk­lich wirkt, wer­den noch sehr viele Kliniken in die Insol­venz gehen“, meint Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach (SPD). Die Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag will das nicht hin­nehmen und fordert die Staat­sregierung auf, im Bund zu inter­ve­nieren (Druck­sache 7/13851). Dazu sagt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion viel­er säch­sis­ch­er Kranken­häuser ist so schlecht wie nie: Die Kosten­steigerun­gen machen viele Häuser in abse­hbar­er Zeit zahlung­sun­fähig, zumal auch die säch­sis­che Staat­sregierung ihnen Investi­tion­s­mit­tel in Mil­lio­nen­höhe voren­thält. Es verblüfft mich, wie leicht­fer­tig der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter darüber hin­wegzuge­hen scheint. 70 Prozent der Kliniken in Sach­sen schrieben bere­its rote Zahlen. Auch der Lan­des­ba­s­is­fall­w­ert deckt die Kosten nicht – das ist die Vergü­tung, die Kranken­häuser für die sta­tionären Leis­tun­gen erhal­ten. Sie wird jährlich zwis­chen den Krankenkassen und der Kranken­haus­ge­sellschaft vere­in­bart.

Wir wollen kein ‚kaltes Kranken­hausster­ben‘, denn das gefährdet die Gesund­heits- und Kranken­ver­sorgung. Deren Struk­turen dür­fen nicht unkon­trol­liert weg­brechen, zumal die Kranken­haus­land­schaft in Sach­sen – anders als in west­lichen Bun­deslän­dern – schon früh und mit aller Härte aus­gedün­nt wurde. Die Staat­sregierung muss dem Bund Sofort­maß­nah­men abver­lan­gen, um Insol­ven­zen oder gar Schließun­gen von Kranken­häusern oder Sta­tio­nen abzuwen­den. Der Bun­destag muss schnell­stens ein aus­fi­nanziertes Vorschalt­ge­setz ver­ab­schieden, das die Stan­dorte für die näch­ste Zeit sichert. Auch Mit­tel für die eigentliche Trans­for­ma­tion sind bere­itzustellen.

Diese und weit­ere Hal­telin­ien haben wir in einem Posi­tion­spa­pi­er fest­ge­hal­ten. Wir fordern unter anderem kranken­hausin­di­vidu­elle Bud­gets, die jährlich mit den Kos­ten­trägern ver­han­delt wer­den. Eine gute gesund­heitliche und medi­zinis­che Ver­sorgung ist bezahlbar, wenn das Sys­tem der pri­vat­en und geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen vere­in­heitlicht, vere­in­facht und für alle Men­schen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ‚Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze‘, die hohe Monat­seinkom­men beitrags­frei stellt. Wir wollen nicht, dass die Krankenkassen­beiträge für alle weit­er steigen.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen