Auf dem „Sach­sen­so­fa“ der katholis­chen und evan­ge­lis­chen Kirche hat Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer gestern Abend vom Bund einen Infla­tion­saus­gle­ich für die Kranken­häuser gefordert. Dazu sagt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„So kor­rekt die Forderung nach einem Infla­tion­saus­gle­ich für die Kranken­häuser ist – aus dem Munde des Min­is­ter­präsi­den­ten ist sie unglaub­würdig. Seine Regierung enthält den säch­sis­chen Kranken­häusern seit Jahren Mil­lio­nen Euro an Investi­tion­s­mit­teln vor und ver­schlim­mert so deren Finanznot. Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion viel­er säch­sis­ch­er Kranken­häuser ist so schlecht wie nie: 70 Prozent der Kliniken in Sach­sen schreiben bere­its rote Zahlen. Der Freis­taat ist geset­zlich verpflichtet, genug Investi­tion­s­mit­tel bere­itzustellen!

Sach­sens Kranken­hausstruk­turen dür­fen nicht unkon­trol­liert weg­brechen, zumal die Kranken­haus­land­schaft – anders als in west­lichen Bun­deslän­dern – schon früh und mit aller Härte aus­gedün­nt wurde. Die Staat­sregierung muss dem Bund Sofort­maß­nah­men abver­lan­gen, um Insol­ven­zen oder gar Schließun­gen abzuwen­den. Wir fordern kranken­hausin­di­vidu­elle Bud­gets, die jährlich mit den Kos­ten­trägern ver­han­delt wer­den. Diese und weit­ere Hal­telin­ien haben wir in einem Posi­tion­spa­pi­er fest­ge­hal­ten. Das Netz der Stan­dorte für die ambu­lante sowie für die 24/7‑Notfallversorgung mit sta­tionären Bet­ten muss eng­maschig bleiben. So sollte es auch eine aus­re­ichende Zahl an Polik­liniken geben, die rund um die Uhr erre­ich­bar sind. Dazu sind eine Notauf­nahme samt Not­fal­lam­bu­lanz mit Chirurgie und Inner­er Medi­zin sowie besten­falls weit­ere Fach­bere­iche mit aus­re­ichen­der Bet­ten­zahl vorzuhal­ten.

Die Bun­desregierung will, dass pri­vate Träger weit­er Prof­ite aus den Kranken­häusern ziehen kön­nen. Konzen­tra­tionsprozesse im Rah­men der Reform kön­nten dieses Prob­lem sog­ar ver­größern. Zudem wird die Konzen­tra­tion auf lukra­tive Felder nicht eingedämmt. Diese Prozesse sind der Haupt­grund dafür, dass kom­mu­nale Großver­sorg­er Ver­luste machen, während viele pri­vate Häuser Gewinne erzie­len. Wir set­zen hinge­gen auf starke kom­mu­nale Häuser. Es war ein Fehler, die Kranken­häuser in einen wirtschaftlichen Wet­tbe­werb zu zwin­gen und damit eben­so Prof­ite zu ermöglichen wie Insol­ven­zen zu riskieren. Kranken­häuser sind in öffentlich­er Hand gut aufge­hoben. Wo nötig, wollen wir Pri­vatisierun­gen rück­gängig machen. Gewin­nauss­chüt­tun­gen oder Eigenkap­i­talverzin­sun­gen aus Kranken­häusern wollen wir ver­bi­eten.

Es ist schade, dass die demokratis­che Oppo­si­tion auf dem Sach­sen­so­fa fehlte. So erhoben zwei Per­so­n­en aus dem Regierungslager Forderun­gen, die seit Jahren Ver­ant­wor­tung tra­gen.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen