In Sach­sen erzie­len hun­derte Men­schen Einkün­fte von mehr als ein­er Mil­lion Euro im Jahr – und den­noch durch­liefen seit 2010 nur wenige Betrof­fene eine Steuer­prü­fung. Das ergab eine Anfrage der sozialpoli­tis­chen Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper (Druck­sache 7/13666).

Dem­nach erfol­gten Betrieb­sprü­fun­gen höch­stens bei einem Vier­tel der Steuerpflichti­gen, die einen gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­hal­ten, freiberu­flich tätig sind oder mehr als 500.000 Euro an pos­i­tiv­en Über­schus­seinkün­ften erziel­ten. In den meis­ten Jahren wur­den nur zwis­chen zehn und zwanzig Prozent der Betrof­fe­nen kon­trol­liert. Dabei nahm der Staat allerd­ings hun­dert­tausende Euro zusät­zlich ein, in einzel­nen Jahren mehr als eine Mil­lion Euro.

Ergänzend weist die Staat­sregierung Zahlen für Per­so­n­en aus, deren Gesamteinkün­fte mehr als 999.999 Euro im Jahr betru­gen. Die Ver­an­la­gungszeiträume seit 2017 sind noch nicht abschließend geprüft. Den­noch ste­hen auch aus dieser Per­spek­tive niedrige Prüfquoten von höch­stens einem Drit­tel zu Buche.

Susanne Schaper erk­lärt:

„Wer hun­dert­tausende Euro ein­nimmt, ob im Job, als Unternehmer oder am Finanz­markt, soll gerechte Steuern zahlen müssen. Wir ver­lan­gen nicht zu viel von der Steuerver­wal­tung, wenn wir fordern, dass jed­er einzelne dieser Fälle geprüft wird – und zwar in jedem Jahr. Mehrein­nah­men selb­st bei gerin­gen Prüfquoten sprechen dafür.

Es geht uns auch um gerechte Sozial­ab­gaben: Beiträge für die Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung wer­den nur für Jahre­seinkom­men bis 87.600 Euro fäl­lig, bei der Kranken- und Pflegev­er­sicherung liegt die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze sog­ar nur bei knapp 60.000 Euro. Hohe Einkom­men bleiben also beitrags­frei. Schluss damit!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen