Mit einem Pri­or­itä­tenantrag (Druck­sache 7/14317) fordert die Links­frak­tion heute eine säch­sis­che Bun­desratsini­tia­tive mit dem Ziel, eine sol­i­darische Pflegevol­lver­sicherung einzuführen. In diese sollen alle Men­schen in Deutsch­land entsprechend der Höhe ihrer Einkom­men ein­zahlen. Die Eigenan­teile für die sta­tionäre Pflege sollen gedeck­elt und die Investi­tion­skosten der Heime aus dem Staat­shaushalt finanziert wer­den, wie das bei den Kranken­häusern geset­zlich geregelt ist.

Die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper erk­lärt:

„Wir wollen, dass alle Men­schen in Würde altern kön­nen – auch im Pflege­heim! Bish­er sind Geld­not und Demü­ti­gung an der Tage­sor­d­nung: Obwohl die Alter­seinkün­fte im Osten ver­gle­ich­sweise niedrig sind, liegt der durch­schnit­tliche Eigenan­teil etwa 100 Euro über dem Bun­des­durch­schnitt. Er beträgt laut dem Ver­band der Ersatzkassen schon 2.452 Euro im Monat – die Durch­schnittsrente nach 45 Ver­sicherungs­jahren liegt im Osten bei 1.403 Euro, in Sach­sen sog­ar nur bei 1.390 Euro! Viele Men­schen bekom­men deut­lich weniger. Für pri­vate Vor­sorge haben die aller­meis­ten Beschäftigten kein Geld übrig.

Wenn die Rente nicht reicht und das schmale Ver­mö­gen aufge­braucht ist, wird geprüft, ob der Ehep­art­ner oder die Fam­i­lie ein­sprin­gen müssen. Andern­falls bleibt nur der Gang zum Sozialamt, auch wenn die Betrof­fe­nen jahrzehn­te­lang geschuftet haben. Die Eigenan­teile müssen auf einen Höch­st­be­trag begren­zt wer­den, der am Einkom­men der Betrof­fe­nen ori­en­tiert ist! Nie­mand darf über­lastet wer­den. Alle ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen, ins­beson­dere die Aus­bil­dungskosten, sind aus Steuer­mit­teln zu finanzieren und nicht wie jet­zt durch die Pflegebedürfti­gen. Son­st lei­den am Ende auch die Kom­munen, wie zum Beispiel Chem­nitz: Ende 2022 erhiel­ten dort 561 Per­so­n­en Hil­fe zur Pflege. Die Stadt wen­dete etwa 3,3 Mil­lio­nen Euro für die Unter­stützung Pflegebedürftiger auf. Für 2023 plant sie mit rund 4,3 Mil­lio­nen und für 2024 mit 5,6 Mil­lio­nen Euro.

Wir ste­hen mit unser­er Forderung nach ein­er Pflegevol­lver­sicherung nicht allein. So warn­ten Wohlfahrtsver­bände wie der Par­itätis­che, die AWO und Volkssol­i­dar­ität zusam­men mit den Gew­erkschaften kür­zlich: ‚Mit Sorge nehmen wir zur Ken­nt­nis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betrof­fen zu sein, immer weit­er steigt.‘ Ich habe übri­gens nachge­fragt (Druck­sache 7/13366), ob die Staat­sregierung ein Pflege­wohn­geld ein­führen will. Das ist wohl ein großes Geheim­nis, denn ‚von ein­er Beant­wor­tung der Frage wird abge­se­hen.‘“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen