Zu den Aus­führun­gen der Gesund­heitsmin­is­terin zum Stand der Kranken­haus­re­form sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit­spoli­tik:

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Men­schen im Krankheits­fall wohnort­nah gut ver­sorgt wer­den. Nie­mand soll Gesund­heit­srisiken erlei­den, weil Anlauf­stellen zu weit ent­fer­nt sind. Das ist nicht gewährleis­tet: In Sach­sen fehlen schon fast 500 Haus- und Fachärztin­nen und ‑ärzte, mehr als die Hälfte der Pla­nungs­bere­iche ist unter­ver­sorgt oder davon bedro­ht. Polik­liniken sind ein guter Weg, um den Man­gel zu lin­dern. Sie verbinden ambu­lante mit sta­tionären Ange­boten, bün­deln ärztliche Exper­tise und erle­ichtern die Diag­nos­tik. Wir im Osten haben damit gute Erfahrun­gen. Wir wollen das Netz an Anlauf­stellen, die rund um die Uhr im Not­fall erre­ich­bar sind, min­destens erhal­ten – auch mit Polik­liniken, die ganztägig geöffnet sind und Bet­ten vorhal­ten.

Der Osten hat bere­its eine schmerzhafte Kranken­haus­re­form hin­ter sich. 1990 gab es in Sach­sen 125 Kranken­häuser, nur 78 Stan­dorte sind übrig (Druck­sache 7/14247). Stre­ichen lässt sich nur bei der Bürokratie. Es ist falsch, Kranken­häuser in einen wirtschaftlichen Wet­tbe­werb zu zwin­gen. So kön­nen Konz­erne mit Krankheit Geld ver­di­enen und ander­er­seits wächst die Insol­ven­zge­fahr. Wir wollen betrieb­swirtschaftliche Ein­flüsse abschaf­fen und bun­de­sein­heitliche Qual­ität­skri­te­rien fes­tle­gen. Nur die Selb­stkosten eines wirtschaftlich arbei­t­en­den Kranken­haus­es wer­den gedeckt, wie es bis 1991 der Fall war. So lassen sich auch die Arbeits­be­din­gun­gen verbessern.

Sach­sen muss im Bund dafür ein­treten, dass das Fall­pauschalen­sys­tem endlich abgeschafft wird. Gesund­heitsver­sorgung muss rund um die Uhr und für alle Bevölkerungs­grup­pen vorge­hal­ten wer­den. Bund und Län­der müssen sowohl die erbracht­en Leis­tun­gen als auch deren Vorhal­tung angemessen finanzieren. Wir fordern kranken­hausin­di­vidu­elle Bud­gets, die jährlich mit den Kos­ten­trägern ver­han­delt wer­den. Im Mit­telpunkt darf nur das Wohl der Pati­entin­nen und Patien­ten ste­hen, nicht aber das finanzielle Wohl von Kranken­hauskonz­er­nen. Der Freis­taat Sach­sen muss seine Investi­tion­szuschüsse geset­zlich festschreiben!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen