Krankenhaussterben verhindern, Praxisübernahmen erleichtern – flächendeckende Versorgung sichern!
Zum Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ und zur Landtagsdebatte über die medizinische Versorgung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:
„Die Leute sorgen sich zu Recht um ihre medizinische Versorgung. Ich bezweifle, dass diese 2030 noch flächendeckend vorhanden ist. Wir müssen alle Säulen gemeinsam betrachten: Es fehlen mehr als 450 Hausärztinnen und Hausärzte, in der fachärztlichen Versorgung klaffen Lücken, immer mehr Krankenhausstandorte geraten in Gefahr oder werden teilweise geschlossen. Das Krankenhaus Reichenbach ist verloren, Turbulenzen gibt es auch beim Klinikum St. Georg in Leipzig, beim Klinikum Görlitz, bei den Muldentalkliniken oder dem städtischen Klinikum Dresden. Mit Erlabrunn und Grimma droht der Verlust weiterer Geburtshilfestationen. Jeder Einschnitt bedeutet längere Wege für den Rettungsdienst sowie die Patientinnen und Patienten.
Das 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung wirkt nicht ausreichend. Wir teilen die Einschätzung der Landesärztekammer, insbesondere zu den Medizinischen Fachangestellten. Sicher ist es wichtig, dass Studienprogramme gestärkt und mehr Studienplätze für Humanmedizin geschaffen werden. Allerdings fehlen weiterbildungsberechtigte Praxen – diese müssen stärker gefördert werden. Die Landarztquote wird das Problem in absehbarer Zeit nicht lösen. Das Projekt ‚Poliklinik plus‘ ist bis heute nicht gestartet, weil die Förderrichtlinien fehlten. Wenigstens sind die nicht-ärztlichen Praxisassistenzkräfte endlich als Ausbildungsberuf rechtlich etabliert. Sie könnten die Praxisinhaber stark entlasten – dazu muss dieses Berufsbild aber bekannt und attraktiv gemacht werden. Zudem sind der Abbau von Bürokratie, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und finanzielle Entlastung nötig, damit mehr Menschen eine Praxis übernehmen. Wir fordern eine Kommission, die dazu konkrete Vorschläge macht.
Die sinnvolle Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung ist das A und O! Solange der Freistaat seine Pflicht vernachlässigt, die Investitionskosten zu finanzieren, bleiben Krankenhausstandorte gefährdet. Die Forderung nach einem Inflationsausgleich ist richtig. Krankenhausstrukturen dürfen nicht unkontrolliert wegbrechen, zumal sie in Sachsen schon früh und mit Härte ausgedünnt wurden. Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich verhandelt werden. Gewinnausschüttungen oder Eigenkapitalverzinsungen aus Krankenhäusern wollen wir verbieten, Privatisierungen möglichst rückgängig machen. Sachsen muss dafür eintreten, dass das Vorhalten von Behandlungen vergütet wird und die Fallpauschalen abgeschafft werden. Das Netz der Standorte für die ambulante sowie für die 24/7‑Notfallversorgung mit stationären Betten muss engmaschig bleiben, auch mithilfe von Polikliniken. Diese und weitere Haltelinien haben wir in einem Positionspapier festgehalten. Es war ein Fehler, Krankenhäuser in den wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen und damit Profite wie Insolvenzen zu ermöglichen!“