Ein würdevolles Leben ist für alle drin — Reichtum begrenzen, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann
Zum 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Ein würdevolles Leben ist für alle drin, wenn wir umverteilen. Armut gibt es nur, weil Reichtum unbegrenzt wachsen kann. Niemand arbeitet so viel oder trägt so viel Verantwortung, dass die Anhäufung eines Millionen- und Milliardenvermögens gerechtfertigt wäre. Niemand kann ein Unternehmen führen, ohne dass die Gesellschaft den Rahmen bereitstellt — sie bietet Arbeitskräfte, Rohstoffe, Transportwege, Netzwerke, Regeln und weiteres. Es ist daher gerechtfertigt, Reichtum zu begrenzen, damit kein Kind mehr in Armut aufwächst, alle von ihrer Arbeit leben können und im Alter keine Geldsorgen haben. Diese Aufgabe müssen wir lösen, anstatt uns von Kulturkampf-Debatten ablenken zu lassen. Große Vermögen, hohe Einkommen und enorme Erbschaften müssen gerecht besteuert werden.
Es ist ungerecht, dass Kinder unter der Armut ihrer Eltern leiden. Sachsen muss für eine wirksame Kindergrundsicherung als unbürokratische monatliche Leistung eintreten, die umso höher ist, je geringer der Verdienst der Eltern ist. Die Mittagsversorgung in Kitas und Schulen muss gut und für die Eltern kostenfrei sein.
Es ist ungerecht, dass mehr als ein Viertel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten mit einem Hungerlohn abgespeist wird. Die Hälfte derer, die 40 Stunden und mehr pro Woche malochen, bekommt weniger als 3.012 Euro brutto im Monat. Die Koalition muss Druck machen, damit die Löhne steigen, und der Landtag muss das Vergabegesetz ändern. Der Staat darf öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten gerecht bezahlen.
Und es ist ungerecht, dass so viele Rentnerinnen und Rentner trotz ihres langen Arbeitslebens nur eine karge Rente bekommen oder gar von Sozialleistungen brauchen. In Sachsen ist die Zahl derjenigen, die Grundsicherung benötigen, bundesweit am größten und sie wächst auch am schnellsten. Alle, die arbeiten, aber auch jene, die am Finanzmarkt spekulieren, sollen für ihr gesamtes Einkommen in den gesetzlichen Rententopf einzahlen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen!
Armut ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Fehler. Wir wollen sie korrigieren.