Buß- und Bettag erhalten, ohne dass die Beschäftigten weiter draufzahlen – Pflegeversicherung gerecht finanzieren
Der DGB Sachsen fordert heute, „den Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen zu beenden und endlich für deutschlandweit gleiche Beiträge bei der Pflegeversicherung zu sorgen.“ Der Buß- und Bettag solle als Feiertag erhalten bleiben, allerdings sollten die sächsischen Beschäftigten dafür nicht länger draufzahlen. Weil sie jeden Monat ein halbes Prozent mehr vom brutto in die Pflegeversicherung entrichten müssen als alle anderen, gehen ihnen mehr als 200 Euro im Jahr verloren, wenn sie durchschnittlich verdienen. Sachsen solle sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass das Bundesrecht entsprechend geändert wird.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt:
„Es ist höchste Zeit, den sächsischen Beschäftigten Gerechtigkeit zu verschaffen. Die Forderung des DGB ist berechtigt und wir treten seit vielen Jahren dafür ein, dass die Beschäftigten für den Feiertag nicht länger draufzahlen (Antrag von 2022: Drucksache 7/11375). Die Biedenkopf-CDU hat diese ungerechte Regelung gewollt, die Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren seitdem Jahr für Jahr davon. Wer in Sachsen wohnt, aber regelmäßig in einem anderen Bundesland arbeitet, läuft sogar Gefahr, doppelt bestraft zu werden: durch den höheren Beitrag und Arbeit am Buß- und Bettag.
Wir wollen die Kosten gleichmäßig auf Beschäftigte und Unternehmen verteilen, wie es bei allen anderen Feiertagen bundesweit der Fall ist. CDU, Grüne und SPD bewegen sich allerdings nicht. Andere Bundesländer haben aus guten Gründen zusätzliche Feiertage eingeführt, ohne eine solche ungerechte Regelung zuzulassen – wie den Kindertag in Thüringen oder den Frauentag in Berlin. Sachsen verdient eine Regierung, die im Bundesrat für Gerechtigkeit eintritt: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen künftig auch im Freistaat paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen getragen werden.“