Die seit zehn Jahren sta­bil hohen Zahlen der von auf Grund­sicherung im Alter angewiese­nen Men­schen in Sach­sen ist im ver­gan­genen Jahr mas­siv gestiegen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpoli­tis­chen Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper (Druck­sache 4/14691). Sie erk­lärt:

„Waren im Jahr 2003 noch 6.156 Men­schen auf Grund­sicherung im Alter (SGB XII) angewiesen, waren es nach kon­tinuier­lichem Anstieg zehn Jahre danach bere­its 11.034. Danach blieben die Zahlen in etwa auf diesem Niveau. 2021 betraf dann der Bedarf bere­its 12.755 Men­schen. Im let­zten Jahr waren es bere­its 16.335 Men­schen — eine Steigerung um fast 30 Prozent. Dass dies bere­its das ganze Aus­maß der Alter­sar­mut wider­spiegelt, ist zu bezweifeln, denn bere­its vor Jahren hat das DIW auf die hohe Dunkelz­if­fer der Nichti­nanspruch­nahme von ca. 60 Prozent hingewiesen.

Davon aus­ge­hend, dass die Infla­tion­sen­twick­lung der let­zten Jahre, so die Preise für Lebens­mit­tel, Energie und Mobil­ität, an den aktuellen Zahl der Grund­sicherungs­berechtigten einen entschei­den­den Anteil hat, bleiben unsere Forderun­gen akut: So braucht es eine Auf­s­tock­ung von Armut­srenten oder not­falls Pauschalzahlun­gen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro net­to im Monat liegen! Die geset­zliche Renten­ver­sicherung muss aus­ge­baut wer­den. Alle Erwerb­stäti­gen sollen für ihre gesamten Einkün­fte im Job und am Finanz­markt Beiträge in den Renten­topf entricht­en — auch Beamte, Selb­ständi­ge und Freiberu­fler wie Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er. Die Beitrags­be­mes­sungs­gren­zen müssen weg, damit Men­schen mit hohen Einkom­men pflicht­gemäß zur Sol­i­darge­mein­schaft beitra­gen.

Ger­ade wir im Osten brauchen eine ver­lässliche geset­zliche Renten­ver­sicherung, weil hier deut­lich weniger Men­schen als im West­en eine Betrieb­srente oder Pen­sion beziehen. Zudem haben hier beson­ders wenige Men­schen Wohneigen­tum, das sie selb­st bewohnen oder gar ver­mi­eten kön­nten, um eine geringe Rente wenig­stens teil­weise auszu­gle­ichen.

Ger­ade angesichts der niedrigeren Löhne und let­ztlich auch Renten im Osten darf die Hochw­er­tung der Ost-Löhne bei der Renten­berech­nung nicht ent­fall­en, wie es spätestens 2025 geplant ist.“

Hin­ter­grund: Zahl der säch­sis­chen Bezieherin­nen und Bezieher von Grund­sicherung im Alter (SGB XII)

Quellen: Sta­tis­tis­ches Lan­desamt (2003–2021), Druck­sache 7/14691 (2022)

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen