Per Pri­or­itä­tenantrag haben die Koali­tions­frak­tio­nen heute die Staat­sregierung beauf­tragt, ein Konzept gegen den Fachkräfte­man­gel bei Gesund­heits- und Pflege­berufen zu entwick­eln. Dabei sollen unter anderem die Empfehlun­gen der Enquete-Kom­mis­sion „Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung und Weit­er­en­twick­lung der Qual­ität in der Pflege“ umge­set­zt wer­den.

Die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, sagt dazu:

„Ich kann der Koali­tion nur zurufen: Guten Mor­gen! Die Enquete-Kom­mis­sion hat ihre Empfehlun­gen 2018 vorgelegt. Jet­zt, fünf Jahre später, soll dazu ein Konzept entste­hen. Die Koali­tion muss Tem­po machen, denn die Prob­leme in der Pflege drän­gen. Zu diesen zählen nicht nur die hor­ren­den Eigenan­teile der Heime und der Per­sonal­man­gel.

Der Kom­mis­sions­bericht emp­fahl etwa, dass alle ambu­lant erbracht­en Einzelleis­tun­gen vergütet wer­den und die Fahrpauschalen steigen sollen. Stattdessen hat die Koali­tion eine Preisober­gren­ze im haushalt­sna­hen Dien­stleis­tungs­bere­ich einge­führt, die auch alle Nebenkosten enthal­ten muss. Anbi­eter kön­nen so immer schw­er­er kos­ten­deck­ende Leis­tungsange­bote machen, viele ver­schwinden vom Markt. Die Betrof­fe­nen find­en dann noch schw­er­er einen mobilen Pflege­di­enst.

Außer­dem hat­te die Kom­mis­sion fest­ge­hal­ten: Die ‚Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen für Pflegekräfte müssen verbessert wer­den‘. Bei der Bezahlung hat sich einiges getan, die übri­gen Bedin­gun­gen aber sind nicht wirk­lich bess­er – Unterbe­set­zung, Arbeitsverdich­tung, das unge­plante Übernehmen von Dien­sten belas­ten die Fachkräfte. Deshalb geben immer noch viele Pflegekräfte ihren Beruf auf und Auszu­bildende been­den ihre Lehre gar nicht erst.

Die Schaf­fung von Kurzeitpflege­plätzen lässt eben­so auf sich warten wie eine region­al dif­feren­zierte Bedarf­s­pla­nung. Vergessen hat die Koali­tion den größten Bere­ich: die pfle­gen­den Ange­höri­gen! Sie ver­di­enen eine Ent­gel­ter­sat­zleis­tung, soll­ten beitrags­frei über die Kranken­ver­sicherung der Pflegebedürfti­gen mitver­sichert und für die Ange­höri­genpflege genau­so viel Rente­nanspruch erwer­ben wie andere Men­schen für Kinder­erziehungszeit­en. Pflegekurse sowie Ent­las­tungs- und Unter­stützungsange­bote sind eben­falls unverzicht­bar. Deswe­gen fordern wir eine Lan­des­fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen