In der ersten Novem­ber­hälfte fordert die Links­frak­tion mit ein­er sach­sen­weit­en Großflächenkam­pagne für eine sta­bile und wohnort­na­he Gesund­heitsver­sorgung in Sach­sen – ob in Arzt­prax­en, Polik­liniken oder Kranken­häusern. Die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper erk­lärt anlässlich der heuti­gen Motiven­thül­lung:

„Gesund­heitsver­sorgung muss rund um die Uhr für alle Bevölkerungs­grup­pen vorge­hal­ten wer­den, auch wenn das teuer ist. Wer Hil­fe braucht, muss sie zügig bekom­men, ohne weite Wege. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er beanspruchen das zu Recht. Sie zahlen ja dafür Beiträge. Zur Jahresmitte fehlten in Sach­sen fast 500 niederge­lassene Ärztin­nen und Ärzte, darunter 430 für All­ge­mein­medi­zin. Zu diesem Man­gel kommt die Sorge: Wird das Kranken­haus in mein­er Region geschlossen, wie es zulet­zt der Paracel­sus-Klinik in Reichenbach/Vogtland wider­fahren ist?

Die Liste der Orte, an denen Kliniken oder gar ganze Kranken­haus­stan­dorte zur Dis­po­si­tion ste­hen, wächst. Wir müssen han­deln und der Bund auch. Die Struk­turen sind in Sach­sen seit 1990 bere­its mit aller Härte aus­gedün­nt wor­den – von 125 Kranken­häusern sind nicht ein­mal 80 Stan­dorte übrig. Alle Stan­dorte müssen bleiben, wenig­stens für die ambu­lante und die Not­fal­lver­sorgung! Kün­ftig sollte es auch Ganz­tags-Polik­liniken geben, die eine Notauf­nahme samt Not­fal­lam­bu­lanz mit Chirurgie und Inner­er Medi­zin sowie besten­falls weit­ere Fach­bere­iche mit aus­re­ichen­der Bet­ten­zahl vorhal­ten. Kranken­häuser sollen ihre Kosten deck­en, gute Arbeits­be­din­gun­gen bieten und best­möglich behan­deln. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Über medi­zinis­che Maß­nah­men muss frei von betrieb­swirtschaftlichem Kalkül entsch­ieden wer­den!

Die Prax­is­nieder­las­sung muss attrak­tiv­er wer­den. Niederge­lassene Ärztin­nen und Ärzte fungieren neben ihrer Tätigkeit auch als Arbeit­ge­ber, mit allen bürokratis­chen Erfordernissen. Ent­las­tung ist hier eben­so nötig wie eine Gebührenord­nung, die es erlaubt, Prax­is­per­son­al gut zu bezahlen. Die ‚Lan­darztquote‘ sehen wir skep­tisch, weil nicht klar ist, wie viele Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten am Ende doch einen anderen Weg ein­schla­gen als sich in Man­gel­re­gio­nen niederzu­lassen. Vielmehr muss die Zahl der Stu­di­en­plätze erhöht und gemein­sam mit den Fachver­bän­den geprüft wer­den, für welche Auf­gaben kein Facharztab­schluss nötig ist.

Nicht zulet­zt treten wir dafür ein, das Sys­tem der pri­vat­en und Kranken­ver­sicherun­gen gerechter zu machen: Eine Kasse für alle! Wer ein hohes Einkom­men erzielt, soll angemessene Beiträge in das Sol­i­darsys­tem entricht­en. Bish­er befre­it die ‚Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze‘ alle Monat­seinkom­men über 4.987,50 Euro brut­to von der Beitragspflicht. Wenn alle nach ihrer Leis­tungs­fähigkeit beitrü­gen, kön­nte bei der Ver­sorgung so früh wie nötig ange­set­zt wer­den – bei stärk­er­er Präven­tion und bre­it­er­er Forschung.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen