Die Investitionsbremse macht das Land arm und kaputt — stattdessen Reichtum gerecht besteuern!, mit Nico Brünler
Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen — Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!“ sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Wegen der Schuldenbremse muss im Bundeshaushalt erheblich gekürzt werden. Natürlich wollen CDU und FDP dies vor allem auf dem Rücken der Schwächsten tun. Das erlebten wir schon in der Debatte um Hartz IV vor 20 Jahren: die Erwerbslosen und Armen als Sündenböcke der Nation. Wer Bürgergeld bekommt, soll nun keinen Inflationsausgleich erhalten, selbst die kümmerliche Kindergrundsicherung ist in Gefahr. Dabei stehen knapp vier Millionen der 5,5 Millionen Bürgergeldempfangenden gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung — weil sie zu jung oder krank sind, Angehörige pflegen oder sich bereits in anderen Maßnahmen der Jobcenter befinden. Fast 800.000 sind berufstätig, verdienen aber so wenig, dass sie aufstocken müssen.
Zudem stehen Investitionen in Bildung und Gesundheit, Kommunen, Klimaschutz und Zukunftsindustrien in Frage. In der Wirtschaftskrise ist das volkswirtschaftlicher Wahnsinn! Wir wollen die Selbstfesselung der Politik beenden: Die Investitionsbremse muss raus aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Die Welt lacht über diesen absurden deutschen Fetisch, während die großen Wirtschaftsnationen investieren, um die Digitalisierung voranzubringen und die Energieversorgung umzubauen. Kredite sind unverzichtbar, um Investitionen zu finanzieren, die sich später auszahlen. Freilich darf niemand Geld verschleudern. Ein kaputter Staat mit schlechter Bildung, kaputten Krankenhäusern und verrotteter Infrastruktur ist aber ein schlimmeres Erbe als tilgbare Schulden. Wenn Geld fehlt, müssen klimaschädliche Subventionen entfallen und sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert werden.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu kritisieren, sondern sie spiegelt den Gesetzesrahmen wider. Das Gericht hat sich gar nicht zur finanzpolitischen oder ökonomischen Sinnhaftigkeit der sogenannten Schuldenbremse geäußert, sondern Buchungstricks korrigiert. Dieses Instrument ist wesentlich unflexibler und investitionsfeindlicher, als es selbst ihre Erfinder gedacht hätten — sie ist eine Investitionsbremse. Die deutsche Wirtschaft stottert nicht, weil Schulden aufgenommen wurden, sondern weil sich der Staat selbst die Gestaltungsspielräume genommen hat. Die Folgen sehen wir nicht nur bei der Bahn und der Digitalisierung. Jetzt soll Deutschland mit Kürzungen vorankommen. Das ist absurd! Es hat gute Gründe, dass Unternehmen Zukunftsinvestitionen mit Hilfe ihrer Hausbank finanzieren.“