Mitbestimmung älterer Menschen gesetzlich regeln!
Die Linksfraktion bringt heute ein Gesetz in den Landtag ein, um die Mitbestimmung älterer Menschen auszubauen (Drucksache 7/15080). Sie sollen stärker mitbestimmen können, wenn es um ihre Belange geht. Dazu sollen alle Kommunen, Behörden und öffentlichen Stellen verpflichtet werden, diese Belange in Planungen und Vorhaben einzubeziehen. Alle Kommunen sollen Seniorenbeauftragte bestellen und der Landtag soll einen unabhängigen Landesseniorenbeauftragten aus seiner Mitte wählen. Ein Landesseniorenbeirat soll die Staatsregierung und den Landtag beraten. Dazu sagt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin:
„Mehr als ein Viertel der Sächsinnen und Sachsen ist 65 Jahre und älter. Die Bevölkerung altert – umso wichtiger ist es, ältere Menschen verbindlich einzubeziehen, wenn Entscheidungen sie betreffen. Wir wollen das gesetzlich regeln – nicht nur für den Freistaat mit seinen Einrichtungen, sondern auch für die Gemeinden und Landkreisen. Die Seniorinnen und Senioren wissen selbst am besten, was sie brauchen. Wie heißt es so schön: 70 ist das neue 50 – das sind Menschen, die sich einbringen, die Gesellschaft unterstützen und für ihre Belange streiten wollen.
Viele Bereiche müssen an die Bedingungen einer immer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden: Pflege, medizinische Versorgung, Wohnen, Mobilität, Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs oder kulturelle Teilhabe, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Freiwillige Verpflichtungen haben leider nicht dazu geführt, dass es beispielsweise in den Gemeinden überall Seniorenbeiräte gibt. Daher wollen wir die Mitbestimmung gesetzlich regeln. Wir sind mit unserer Forderung nicht allein – auch Seniorenverbände, Vereinigungen und Gewerkschaften rufen nach einem Mitbestimmungsgesetz. Teilhabe, verbesserte Lebensqualität, Integration, passende Dienstleistungen und generationsübergreifende Dialoge funktionieren nur gleichberechtigt.“