Zum geplanten Verkauf der Muldentalk­liniken durch den Land­kreis Leipzig erk­lärt Susanne Schaper, gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin:

„Die Sit­u­a­tion der säch­sis­chen Kranken­häuser hat sich im let­zten Jahr weit­er zuge­spitzt. So waren neben der Schließung in Reichen­bach einige Kranken­häuser gezwun­gen, Abteilun­gen zu schließen oder sind auf Zuschüsse durch kom­mu­nale Träger angewiesen. Wenige Tage vor dem Jahreswech­sel wird bekan­nt, dass für die Mul­tentalk­liniken ein neuer Eigen­tümer gesucht wer­den soll. Der Land­kreis Leipzig als bish­eriger alleiniger Eigen­tümer sieht sich dieser Auf­gabe als Träger nicht mehr gewach­sen.

Kranken­häuser und Träger warten seit fast einem Jahr darauf, dass Lösun­gen für die kom­plizierte Sit­u­a­tion gefun­den wer­den. Bis­lang gibt es seit­ens des Bun­dege­sund­heitsmin­is­teri­ums keinen konkreten Geset­ze­sen­twurf. Die Kliniken bleiben im Unklaren, wie es weit­erge­hen wird. Dazu kom­men der Druck durch hohe Energiepreise und die all­ge­meine Infla­tion. Das Resul­tat ist, dass Land­kreise nun Kranken­häuser verkaufen müssen, um Schließun­gen zu ver­hin­dern und dass die Pri­vatisierung des Gesund­heitssek­tors so weit­er vor­angetrieben wird. Eine fatale Entwick­lung, weil der Ein­fluss der Men­schen auf die medi­zinis­che Ver­sorgung vor Ort durch reines Prof­it­in­ter­esse ver­drängt wird. Die Ver­gan­gen­heit zeigt: Was ein­mal dem Markt über­lassen wird, kehrt so schnell nicht in den demokratis­chen Entschei­dungs­bere­ich zurück. Darum muss im Sinne der medi­zinis­chen Grund­ver­sorgung, aber auch der demokratis­chen Mitbes­tim­mung, schnell­stens gegenges­teuert wer­den!

Ich werde nicht müde, die Staat­sregierung, ins­beson­dere den Finanzmin­is­ter, immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch die Finanzierung durch das Land viel zu ger­ing ist. Nur mit ein­er aus­re­ichen­den Finanzierung durch Land und Bund kann die Kranken­hausstruk­tur erhal­ten wer­den. Um die Gesund­heitsver­sorgung nicht weit­er auszudün­nen, bedarf es nicht nur der Finanzierung durch Bund und Land, auch die Behand­lun­gen dür­fen nicht nach Fall­pauschalen abgerech­net wer­den, son­dern benöti­gen eine kos­ten­deck­ende und bedarf­s­gerechte Finanzierung.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen