Die Landestierschutzbeauftragte wird alle Hände voll zu tun haben – gut, dass dieses Amt endlich geschaffen wird
Die Ernennung von Carina Heinrich zur Landestierschutzbeauftragten kommentiert die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Es ist gut, dass die Staatsregierung unsere langjährige Forderung umsetzt und dieses Amt endlich einrichtet (Drucksache 6/14771). Carina Heinrich, der wir für ihre Arbeit viel Erfolg wünschen, wird alle Hände voll zu tun haben. Sie muss unabhängig agieren und eigenständig tätig werden, um Tierschutzverstößen vorzubeugen und dieselben aufzudecken. Sie sollte auch dabei mithelfen, die rechtlichen Grundlagen fortzuentwickeln. Über ihre Arbeit und die erfassten Verstöße sollte sie den Landtag regelmäßig informieren.
Tierschutz ist zwar als Staatsziel in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert, die Realität sieht aber bisher anders aus. Die gesetzlichen Vorgaben sind zu lasch, um beispielsweise Katzenleid oder Tiertransporte über vier Stunden oder in Drittstaaten zu unterbinden. Tiertransporte und Tierhaltungsbetriebe sowie sonstige Tierhaltungen werden zu selten kontrolliert, die Tierheime sind unterfinanziert und überfüllt. Die Anzahl verhaltensauffälliger und gefährlicher Hunde ist drastisch angestiegen. Beim illegalen Welpenhandel steht der Freistaat nach der Erhebung des Deutschen Tierschutzbundes 2022 neben Bayern und Berlin an der Spitze.
Den Kommunen fehlen Ressourcen, um das Tierschutzrecht durchzusetzen. Vergehen werden nicht immer geahndet – in nur etwa der Hälfte der Fälle, in denen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz angezeigt wurden, konnten Tatverdächtige ermittelt werden (Drucksache 7/8446 und Drucksache 7/12139). Verstöße gegen § 11b Tierschutzgesetz („Qualzuchten“) werden kaum angezeigt oder verfolgt (Drucksache 7/13502).“