Immer mehr Rentnerinnen und Rentner brauchen staatliche Hilfe — ist das der Lohn für ein langes Arbeitsleben?
Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommt weniger als 1.250 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Versicherung. Ein Viertel bekommt sogar weniger als 1.000 Euro. Die Altersarmut wächst auch in Sachsen, wo inzwischen deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind als noch vor zehn Jahren.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, verweist zudem auf wachsende Zahlen bei der Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“, welche die Kommunen jenen Betroffenen gewähren, die ihre Pflegekosten nicht selbst bezahlen können (Drucksache 7/15148). Deren Zahl stieg im Freistaat von 2020 (Drucksache 7/10528) zu 2022 von 16.906 auf 17.710.
Inzwischen wurde durch eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (S. 75) fürderhin bekannt, dass bisher nur ein winziger Bruchteil der Anträge auf Unterstützung aus dem Ostrenten-Härtefallfonds bewilligt worden ist. 8.135 Betroffene aus Sachsen haben die Ausgleichszahlung beantragt; im Dezember waren nur 512 Anträge bearbeitet, von denen lediglich 92 bewilligt worden sind.
Susanne Schaper erklärt:
„Niemand kann bestreiten, dass die Altersarmut zum immer größeren Problem wird. Immer mehr Menschen in Sachsen sind im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen, auch dann, wenn sie nicht pflegebedürftig sind. Gleichzeitig kommt nicht einmal der ohnehin viel zu geringe Ausgleich für erlittenes Renten-Unrecht bei den Betroffenen an. Das alles kann nicht der Lohn für ein langes Arbeitsleben sein!
Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Zudem haben besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten könnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen. Armutsrenten müssen konsequent auf mindestens 1.200 netto im Monat angehoben werden. Die gesetzliche Rentenversicherung kann jede und jeden absichern. Dazu sollen künftig alle Erwerbstätigen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen.“