Krankenhaussterben verhindern – auch der Freistaat muss seine Finanzierungspflicht erfüllen
Die Krankenhausgesellschaft Sachsen fordert erneut schnelle politische Entscheidung zur Zukunft der Krankenhäuser, um weitere Schließungen zu vermeiden. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Die wirtschaftliche Situation vieler sächsischer Krankenhäuser ist so schlecht wie nie. Das liegt nicht nur an den Kostensteigerungen, sondern auch daran, dass die sächsische Staatsregierung ihnen seit Jahren Investitionsmittel in Millionenhöhe vorenthält. Auch der Landesbasisfallwert deckt die Kosten nicht – das ist die Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten. Sie wird jährlich zwischen den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft vereinbart. Wir wollen kein Krankenhaussterben, zumal die hiesige Krankenhauslandschaft schon früh und mit aller Härte ausgedünnt wurde. Die Staatsregierung muss dem Bund Sofortmaßnahmen abverlangen, um Insolvenzen oder gar Schließungen von Krankenhäusern oder Stationen abzuwenden. Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden.
Das Netz der Standorte für die ambulante sowie für die 24/7‑Notfallversorgung mit stationären Betten muss engmaschig bleiben, auch mithilfe von Polikliniken. Es war ein Fehler, Krankenhäuser in den wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Über medizinische Maßnahmen muss frei von betriebswirtschaftlichem Kalkül entschieden werden! Eine gute gesundheitliche und medizinische Versorgung ist bezahlbar, wenn das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen vereinheitlicht, vereinfacht und für alle Menschen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ‚Beitragsbemessungsgrenze‘, die hohe Monatseinkommen beitragsfrei stellt. Wir wollen nicht, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen.“