Der Vor­sitzende der Links­frak­tion, Rico Geb­hardt, sowie die Vor­sitzen­den von DIE LINKE. Sach­sen, Susanne Schaper und Ste­fan Hart­mann, erk­lären zu den für den kom­menden Mon­tag geplanten Protesten der Land­wirtschaft, des Handw­erks und weit­er­er Akteure:

„Wir haben großes Ver­ständ­nis dafür, dass viele Men­schen auf­begehren — der Bun­de­shaushalt wird den Her­aus­forderun­gen nicht gerecht, in der Land­wirtschaft und auch in vie­len anderen Bere­ichen. Die Land­wirtin­nen und Land­wirte ste­hen seit Jahrzehn­ten unter wach­sen­dem Druck. Zu den größten Prob­le­men gehören der immer schw­er­er wer­dende Zugang zu Boden, die Mark­t­macht des Lebens­mit­teleinzel­han­dels, bil­lige Importe aus dem Aus­land und fehlende Pla­nungssicher­heit. Pläne, die Agrardiesel­sub­ven­tion­ierung und die Kfz-Steuer­be­freiung zu stre­ichen, waren nur der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen bringt. Diese Schritte wären zum jet­zi­gen Zeit­punkt falsch und kön­nten die Lebens­mit­tel­preise weit­er hochtreiben, was vor allem für die Armen katas­trophal wäre. Die Ampel sollte die Proteste ernst nehmen und für mehr Gerechtigkeit sor­gen! Es ist eine Frage der Ernährungssicher­heit, die Land­wirtschaft zu erhal­ten.

Wir fordern, die Speku­la­tion mit Lebens­mit­teln zu been­den und eine Übergewinns­teuer für die großen Konz­erne einzuführen. Zu den zehn reich­sten Deutschen gehören die Eigen­tümer von ALDI und Lidl — sie besitzen zweis­tel­lige Mil­liar­den­ver­mö­gen. Anstatt kleinen Land­wirtschafts­be­trieben das Leben noch schw­er­er zu machen, sollte sich der Staat Geld von den­jeni­gen holen, die sich an der Arbeit der Land­wirte bere­ich­ern. Wenn es um den Abbau kli­maschädlich­er Sub­ven­tio­nen geht, dann soll die Regierung das Dienst­wa­gen­priv­i­leg stre­ichen. Wenn sie es ernst meint mit dem Umweltschutz, dann soll sie Kerosin für Pri­vat­jets besteuern. Mit geset­zlichen Regelun­gen muss es Agrar­be­trieben ermöglicht wer­den, Land zu kaufen — es soll nicht an spekulierende Konz­erne gehen! Die sozial-ökol­o­gis­che Trans­for­ma­tion ist unmöglich, wenn es keine Bäuerin­nen und Bauern mehr in Deutsch­land gibt.

Wenn Aus­gaben gesenkt wer­den sollen, dann nicht beim Mit­tel­stand, nicht bei prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeit­slosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems, son­dern bei denen, die davon am meis­ten prof­i­tieren.

Wir rufen die Protestieren­den auf: Wirken Sie kon­struk­tiv mit, damit sich die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen so ändern, dass Sie von ihrer Arbeit leben kön­nen und gle­ichzeit­ig die Lebens- und Pro­duk­tion­s­grund­la­gen erhal­ten bleiben. Demon­stri­eren Sie friedlich und set­zen Sie sich weit­er gegen Trit­tbret­tfahrer von der extremen Recht­en zur Wehr.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen