Die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper sagt zur Debat­te über die Große Anfrage der Links­frak­tion „Lebensla­gen von Fam­i­lien in Sach­sen“ (Druck­sache 7/14588):

„Mit der Großen Anfrage woll­ten wir erfahren, wie es um Fam­i­lien in Sach­sen ste­ht. Pan­demie, Preis­steigerun­gen, Unsicher­heit und Zukun­ft­säng­ste haben ins­beson­dere einkom­menss­chwache Fam­i­lien stark belastet und tun dies bis heute — finanziell, zeitlich, zunehmend auch psy­chisch. All das wirkt sich auf die Kinder und das Fam­i­lien­leben aus. Was hat die Regierung getan, um sie zu ent­las­ten? Welche Strate­gien hat die Staat­sregierung, um Armut abzubauen und das gute und gesunde Aufwach­sen von Kindern zu fördern? Lei­der blieben diese Fra­gen unbeant­wortet. Aus dem Sozialmin­is­teri­um kommt am häu­fig­sten die Antwort: Dazu liegen der Staat­sregierung keine Ken­nt­nisse vor. Dabei sind gute Dat­en die erste Voraus­set­zung guter Poli­tik!

Wir haben zum Beispiel die Armuts­dat­en abge­fragt. Die Zahlen zeigen: Es hat sich so gut wie nichts geän­dert! Gemessen am Lan­des­me­di­an sind die Armutsge­fährdungsquoten im Jahr 2022 nahezu iden­tisch mit den Quoten von 2015. Sie sind vor allem: zu hoch. Ins­ge­samt sind etwa 70.000 Fam­i­lien im Freis­taat arm beziehungsweise armutsge­fährdet. Kinder­re­iche Fam­i­lien und Allein­erziehende tra­gen das größte Armut­srisiko. Jedes fün­fte Kind wächst in Armut auf. Poli­tis­che Ein­flussnahme, die Verbesserun­gen bewirkt hätte, ist nicht erkennbar. Dabei führt Armut oft dazu, dass Kinder weniger Sport machen, schlechter in der Schule abschnei­den, weniger gesund sind, sel­tener ein Instru­ment erler­nen. Das Kindeswohl darf nicht von der Zahlungskraft der Eltern abhän­gen!

Daher fordern wir eine Strate­gie, um die Armut von Kindern und Fam­i­lien zu ver­ringern. Ein wichtiges Instru­ment wäre eine kosten­freie und gesunde Mit­tagsver­sorgung in Kita und Schule. Die auf der Bun­de­sebene geplante Kinder­grund­sicherung ver­di­ent ihren Namen nicht – die Lan­desregierung muss selb­st tätig wer­den!

Ein weit­er­er Punkt, der mich erschüt­tert, ist die Unken­nt­nis über die Lage von Fam­i­lien, in denen Men­schen mit Behin­derung leben: Jede einzelne Frage dazu wurde mit Nichtwissen abge­tan. Wie sollen so Ange­bote entste­hen, die diese Fam­i­lien erre­ichen? Bish­er gelingt das nicht ein­mal mit beste­hen­den Pro­gram­men. So erre­icht die Förderung von Fam­i­lienurlaub nur gut ein Prozent der armuts­be­trof­fe­nen Fam­i­lien.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen