Auch wer gepflegt wird, verdient Würde und Selbstbestimmung — Linksfraktion schlägt Landespflegegeld vor
In Sachsen leben etwa 268.000 Menschen mit einem Pflegegrad 2 und höher. 218.000 Pflegebedürftige werden daheim betreut und gepflegt. Wer einen stationären Platz benötigt, muss inzwischen weitaus mehr als 2.000 Euro im Monat als Eigenanteil zahlen. Pflegebedürftigkeit bedeutet unterm Strich den Verlust der finanziellen Selbstbestimmung: Selbst wer gesundheitlich noch dazu in der Lage wäre, das eigene Geld selbst zu verwalten, hat in der Regel bald keines mehr übrig.
Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die Eigenanteile auf ein erträgliches Maß zu senken. Zusätzlich schlägt sie jetzt ein Landespflegegeld vor (Drucksache 7/15947): Alle Menschen mit Wohnsitz in Sachsen mit dem Pflegegrad 2 oder sollen pro Pflegegeldjahr 1.500 Euro vom Freistaat bekommen und über diesen Betrag frei verfügen — ohne Anrechnung auf Sozialleistungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:
„Angehörige sind der größte Pflegedienst in Deutschland — doch sie haben, wie die Pflegebedürftigen selbst, mit den Kosten zu kämpfen. Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen und deren Würde stärken. Das Landespflegegeld soll es ihnen ermöglichen, über zumindest eine überschaubare Summe selbst zu verfügen. So wird es beispielsweise möglich, Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Familie oder dem sozialen Umfeld hin und wieder eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen — vom Fahrtkostenersatz bis hin zu symbolischen Geschenken. Das ist als Sofortmaßnahme notwendig, während wir für eine gerechte Pflegefinanzierung streiten.“