Die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, sagt zur Debat­te „Gute Löhne, sta­bile Rente, faire Alters­gren­ze: Respekt für Arbeits- und Lebensleis­tung“:

„Respekt für die Lebens- und Arbeit­sleis­tung – von diesem Ide­al ist das Niedriglohn­land Sach­sen weit ent­fer­nt. Ohne gute Löhne gibt es keine guten Renten. Die Kretschmer-Koali­tion aus CDU, Grü­nen und SPD schafft es aber nicht ein­mal, öffentliche Aufträge an die ordentliche Bezahlung der­jeni­gen zu knüpfen, die sie aus­führen. Dem Härte­fall­fonds zum Aus­gle­ich des Ostrenten-Unrechts, der ohne­hin nur einen winzi­gen Teil der Betrof­fe­nen erre­icht, trat der Freis­taat nicht bei — CDU, Grüne und SPD lehn­ten unsere Forderung ab. So bekom­men etwa zu DDR-Zeit­en geschiedene Frauen, die in Alter­sar­mut leben, nur 2.500 Euro statt 5.000 Euro. Von schö­nen Worten kön­nen sich die Leute nichts kaufen.

Die Hälfte der säch­sis­chen Vol­lzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.000 Euro brut­to pro Monat. In West­deutsch­land gibt es für die gle­iche Arbeit oft wesentlich mehr. Es ist kein Wun­der, dass immer mehr Men­schen im Alter Grund­sicherung brauchen oder weit­er­ar­beit­en müssen. Die geset­zliche Rente, die im Osten für viele die einzige Ein­nah­me­quelle ist, reicht in immer mehr Fällen nicht zum Leben — ganz zu schweigen von den hor­ren­den Eigenan­teilen, die für einen sta­tionären Pflege­platz fäl­lig wer­den. Der durch­schnit­tliche Renten-Zahlbe­trag nach min­destens 40 Ver­sicherungs­jahren lag Ende 2022 in Sach­sen nur bei 1.316 Euro, Frauen bekom­men noch weniger.

Betrieb­srenten, Wohneigen­tum oder Erb­schaften sind im Osten viel weniger ver­bre­it­et als in West­deutsch­land. Umso größer ist der Hand­lungs­druck. Statt hun­derte Mil­liar­den für im besten Fall mick­rige Ren­diten in den Finanz­markt zu pumpen, fordern wir die sol­i­darische Erwerb­stäti­gen­ver­sicherung, in die alle gle­icher­maßen ein­zahlen. Neben den Beschäftigten sollen auch Beamte, Selb­st­ständi­ge und Abge­ord­nete die geset­zliche Rente stützen. Bish­er ist im Osten jed­er Euro ober­halb von 7.450 Euro brut­to im Monat beitrags­frei. Wenn Men­schen mit hohen Einkom­men gerecht beitra­gen, bleiben die Beiträge sta­bil und eine sol­i­darische Min­de­strente von 1.200 Euro net­to ist möglich!“