Die Links­frak­tion unter­bre­it­et Vorschläge, damit das Staat­sziel Tier­schutz erre­icht wird (Druck­sache 7/15944). Dazu sagt die tier­schutzpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Die Tiere im Freis­taat sollen bess­er geschützt wer­den. Wir fordern bessere geset­zliche Vor­gaben, mehr Ressourcen für Tier­heime und Kom­munen sowie mehr Kon­trollen. Ver­stöße müssen geah­n­det wer­den. Vor allem die Tier­heime ver­di­enen mehr Unter­stützung: Sie baden aus, was ander­swo ver­säumt wird — der Strom aus­ge­set­zter, ver­nach­läs­sigter, abgegeben­er oder beschlagnahmter Tiere reißt nicht ab. Die Zahl ver­hal­tensauf­fäl­liger und gefährlich­er Hunde ist drastisch gestiegen. Das verur­sacht hohe Kosten, weil nur qual­i­fiziertes Fach­per­son­al mit diesen Tieren angemessen umge­hen kann. Die Kom­munen brauchen mehr Geld vom Freis­taat, damit heimat­lose Tiere ver­sorgt wer­den kön­nen.

Die große Mehrheit der Men­schen, die Haustiere hal­ten, tun dies tier­wohlgerecht und liebevoll. Wer dazu aber nicht wil­lens oder in der Lage ist, sollte kein Tier anschaf­fen. Jedes Jahr wer­den in Deutsch­land zehn­tausende Hunde, Katzen, Exoten, Kan­inchen und andere Tiere aus­ge­set­zt. Das Inter­net macht es sehr leicht, ein Tier zu erwer­ben. Wir schla­gen eine Reg­istrierungs- und Kennze­ich­nungspflicht für Hunde vor. Wer sich erst­ma­lig ein solch­es Tier zule­gen will, sollte Sachkunde nach­weisen müssen. In Nieder­sach­sen ist das der Fall. Wer Hunde verkauft oder ver­mit­telt, muss verpflichtet wer­den, den neuen Besitzern bera­tend zur Seite zu ste­hen und das Tier zurück­zunehmen, wenn die Hal­tung nicht mehr möglich ist — zumin­d­est für einen gewis­sen Zeitraum. Diese Maß­nah­men kön­nen Hunde vor einem lebenslan­gen Leben hin­ter Git­tern und gle­ichzeit­ig die Hal­terin­nen und Hal­ter sowie Tier­heime vor Über­forderung bewahren.

2022 waren 1.027 Hunde, 96 Katzen und 107 andere Tiere vom ille­galen Han­del betrof­fen. Der ille­gale Welpen­han­del boomt: In über 80 Prozent der Fälle, die 2022 bekan­nt wur­den, wiesen die Welpen Krankheit­sanze­ichen auf. Die Polizei­di­rek­tion Dres­den hat die Son­derkom­mis­sion ‚Welpen‘ ein­gerichtet. Diese Ermit­tlungsstruk­tur muss aus­geweit­et wer­den: Organ­isierte Krim­i­nal­ität gegen das Tier­wohl gehört gren­züber­schre­i­t­end bekämpft. Sach­sen soll für eine Bun­deszen­tral­stelle ein­treten, die den Inter­nethandel  überwacht. Online-Plat­tfor­men soll­ten reg­uliert wer­den. Außer­dem fordern wir eine Schw­er­punkt-Staat­san­waltschaft Tier­schutz: Bish­er wer­den viele Ver­fahren lange bear­beit­et, oft enden sie mit geringem Straf­maß oder Ein­stel­lung (Druck­sachen 7/8446 und 7/12139). Ins­beson­dere Qualzucht­en wie Franzö­sis­che Bull­dogge, Chi­huahua, Pekinese oder Mops müssen unter­bun­den wer­den. Bish­er wer­den sie kaum geah­n­det (Druck­sache 7/13502). Diese Züch­tun­gen führen dazu, dass Kör­perteile oder Organe fehlen, oder sie verän­dern diese nachteilig.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen