Zur Haushalt­sklausur der Staat­sregierung sagt die Vor­sitzende der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Sach­sen muss schnell einen neuen Haushalt bekom­men, damit Vere­ine, Kom­munen und Unternehmen pla­nen kön­nen. Die Koali­tion braucht dafür Stim­men aus der Oppo­si­tion — deshalb wird zu ver­han­deln sein, auch über weit­ere ‚Schon­bere­iche‘. Es ist vernün­ftig, den Beamten­pen­sions­fonds langsamer zu füllen und die Coro­na-Kred­ite langsamer zu tilgen. Doch das wird nicht aus­re­ichen, schon gar nicht für den Dop­pel­haushalt 2027/2028. Schließlich wer­den die Rück­la­gen jet­zt aufge­braucht.

Es ist unverzicht­bar, schnell­stens die staatlichen Ein­nah­men zu erhöhen. Dafür treten wir im Land­tag wie im Bun­destag ein. So müssen sehr ver­mö­gende Men­schen kün­ftig ihren gerecht­en Anteil zum Gemein­we­sen beitra­gen, hohe Einkom­men und Ver­mö­gen also stärk­er besteuert wer­den. Außer­dem muss der Freis­taat langfristige Investi­tio­nen auch mit Kred­iten finanzieren kön­nen. So lässt sich zudem die Wirtschaft­sleis­tung steigern, was wiederum für bessere Steuere­in­nah­men sorgt.“