Linksfraktion fordert echtes Entlastungspaket – Verarmungs- und Pleitewelle vermeiden!, mit Rico Gebhardt und Franz Sodann

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ erklärt Fraktionschef Rico Gebhardt: „Angekündigt ist kein echtes Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern eines für die Regierung. Es soll sie vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. Das ist weder gerecht noch der Lebensrealität angemessen, vor allem nicht im Osten. Hier muss ganz schnell …
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Kliniken in Not — „Alarmstufe Rot“ ist ein Warnsignal

Unter dem Motto "Alarmstufe Rot" hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen heute zusammen mit Vertreter:innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von sächsischen Kliniken über die extrem angespannte, existenzbedrohende Finanzsituation Auskunft gegeben und unter anderem einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Nach den Belastungen der Corona-Pandemie müssen die Krankenhäuser und Kliniken nun mit den …
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Hartz-IV Sanktionen verfehlen Wirkung und gehören abgeschafft!

Der Paritätische hat zusammen mit Sanktionsfrei e.V. und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ergebnisse einer Langzeitstudie zu Hartz-IV-Sanktionen präsentiert. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfänger:innen erfüllt keinen Zweck, sondern hat nur negative Auswirkungen – das ist nun auch durch eine Langzeitstudie belegt. In Sachsen wird sehr gerne das Instrument der Sanktionen genutzt, …
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