Kretschmer ist in der Krankenhaus-Debatte unglaubwürdig – Staatsregierung verschlimmert Finanznot

Auf dem „Sachsensofa“ der katholischen und evangelischen Kirche hat Ministerpräsident Kretschmer gestern Abend vom Bund einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser gefordert. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „So korrekt die Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ist – aus dem Munde des Ministerpräsidenten ist sie unglaubwürdig. Seine Regierung enthält den sächsischen Krankenhäusern seit Jahren …
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Nur ein Bruchteil der sächsischen Einkommensmillionäre durchläuft die Steuerprüfung – Mehreinnahmen sprechen für dichtere Kontrollen

In Sachsen erzielen hunderte Menschen Einkünfte von mehr als einer Million Euro im Jahr – und dennoch durchliefen seit 2010 nur wenige Betroffene eine Steuerprüfung. Das ergab eine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/13666). Demnach erfolgten Betriebsprüfungen höchstens bei einem Viertel der Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, …
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