AKTUELL
Beitrag in der «taz» vom 29.8.2018

«Hände falten reicht nicht mehr»

Die sächsische Landtagsabgeordnete Susanne Schaper warnt seit Jahren vor der rechten Szene ihrer Heimatstadt. Jetzt ist sie trotzdem schockiert.

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DEVIEMED

Humanitäre Hilfe am OP-Tisch

Susanne Schaper mit einem kleinen Patienten Die Hilfsorganisation DEVIEMED (Deutsch-vietnamesische Medizingesellschaft) organisiert regelmäßig Operationen an Kindern mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten in Vietnam. (mehr...)

Sozialskandal: Thema Armut bei Kenia kein Thema?

In Sachsen leben über 685.000 Menschen, darunter auch immer häufiger Erwerbstätige und Rentner, in Armut, jedes fünfte Kind gehört dazu. Das entspricht fast 17 Prozent der Bevölkerung. Und das trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem wachsenden Reichtum in Deutschland. Allein in Sachsen waren im Jahr 2018 11.731 Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Niedriglohnpolitik speziell in Sachsen, die auch zukünftig dazu führen wird, dass immer mehr Menschen in Altersarmut leben müssen. Und dennoch hat die Staatsregierung in der letzten Legislaturperiode nichts unternommen, um an dieser Situation etwas zu ändern. Unser letzter Antrag diesbezüglich aus der letzten Legislaturperiode «Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle - Armut wirksam bekämpfen!» in Drs. 6/18048 wurde abgelehnt - auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Im Sondierungspapier der Kenia-Koalition taucht das Wort Armut überhaupt nicht mehr auf. Ist das Thema Armut somit in den nächsten fünf Jahren für die Staatsregierung in Sachsen wieder kein Thema?

Auch wenn die Entscheidungskompetenzen zu Sozialthemen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe beim Bund liegen, kann die sächsische Staatsregierung zumindest über den Bundesrat initiativ werden, um Gesetzesänderungen zu bewirken. Wer Armut in Sachsen bekämpfen will, muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt wird. Damit Kinder nicht weiterhin Armutsrisiko Nummer eins sind, muss man eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen und als ersten Schritt dahin das Kindergeld auf 328 Euro monatlich erhöhen. Wer Altersarmut zurückdrängen will, muss das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent anheben und speziell für die Rentnerinnen und Rentner im Osten dafür sorgen, dass die durch das Rentenüberleitungsgesetz gestohlenen Rentenansprüche wieder anerkannt werden. Egal ob für den ehemaligen Volkspolizisten, die Krankenschwester oder Bergmänner, um nur einige Beispiele zu nennen. Und damit sich Arbeit auch wirklich lohnt und vor Armut schützt, brauchen wir einen Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro brutto pro Stunde.

Mittelfristig muss sich dafür eingesetzt werden, dass die Tarifbindung wieder steigt. In Ostdeutschland wurden laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nur 45 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. Daher darf der Einsatz für mehr Tarifbindung nicht wieder nur ein Lippenbekenntnis sein. Unseren Gesetzentwurf zu einem Vergabegesetz, der Tariftreueregelungen vorgeschlagen hat, wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Auch hier erwarten wir, dass GRÜNE und SPD in den Koalitionsverhandlungen dafür streiten. Denn gute und faire Löhne verhindern Armut nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, wenn die Erwerbstätigen in den Ruhestand gehen.

Unabhängig davon, was im Koalitionsvertrag stehen wird, werden wir unsere sozialpolitischen Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Kenia-Koalition bereit ist, aktiv gegen Armut jeglicher Form vorzugehen.

Susanne Schaper

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Politikerin hilft ganz familiär in Afrika


Von Peggy Fritzsche, erschienen in "Freie Presse" am 23.10.2018

Susanne und Kristian Schaper behandelten in Guinea Kinder und besuchten eine entstehende Berufsschule

Susanne Schaper und ihr Ehemann, Chirurg Kristian Schaper, behandelten in Guinea Kinder und besuchten eine entstehende Berufsschule. Foto: Schaper

Susanne Schaper fliegt oft in Armutsregionen. Nun unterstützte sie mit ihrem Ehemann ein Projekt in Guinea. Im Gepäck hatten sie nicht nur Medizin, sondern auch ein Skelett.

Die Chemnitzer Stadträtin und Landtagsabgeordnete Susanne Schaper unterstützt ein Projekt zur Ausbildung afrikanischer Mädchen. Dabei hilft ihr Ehemann, ein Chirurg.

Susanne und Kristian Schaper sind nun nach ihrer Reise ins westafrikanische Guinea zurück in Chemnitz. Die Eindrücke sind noch frisch: "Es war ein bemerkenswerter Trip in eine andere Welt", so die Politikerin. "Wir hatten 13 aufregende Tage im Hochland, in der 16.000 Einwohner zählenden Stadt Télimélé. "Auf einem insgesamt 11.000 Quadratmeter großen Grundstück am Rand der Stadt treibt der Verein Projekt Misside Guinea den Bau einer Berufsschule voran. Gegründet wurde der Verein vom aus Télimélé stammenden und in Waldenburg unterrichtenden Lehrer Amadou Diallo. Er hatte Susanne Schaper angesprochen, nachdem er von einigen ihrer anderen Hilfseinsätze gelesen hatte.

In Diallos afrikanischer Berufsschule sollen künftig Jugendliche, vornehmlich Mädchen, unterrichtet werden. Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt dabei auf der Schulung von Hebammen und Krankenschwestern. Susanne Schaper selbst ist gelernte Krankenschwester. Neben ihrer Tätigkeit in den Stadt- und Landesparlamenten absolvierte die Politikerin (Linke) ein berufsbegleitendes Studium des Pflegemanagements. Zudem ist sie dreifache Mutter. Trotzdem reist sie regelmäßig in Armutsregionen.

Seit Jahren unterstützt sie mit Ärzten ein Hilfsprojekt in Vietnam, um Kinder mit der Fehlbildung Kiefer-Lippen-Gaumenspalte zu behandeln. Nun unternahm sie mit zwei Ärzten, darunter ihrem Ehemann, den Trip nach Afrika. Schaper: "Wir hatten insgesamt 151 Kilogramm Gepäck dabei, vor allem Verbandsmaterialien und Medikamente." Denn die Delegation schaute sich nicht nur den Fortschritt beim Bau der Berufsschule an, sondern unterstützte primär den Betrieb einer bereits bestehenden Krankenstation. "Zudem hatten wir ein Skelett im Reisegepäck", so Susanne Schaper. In der medizinischen Berufsschule soll es künftig Unterrichtsmittel sein. "Das mussten wir dem Zoll aber erst erklären", sagte Susanne Schaper. Das Gerippe hatte der Reisegruppe aufregende Momente bei den Kontrollen verschafft.

Die Eindrücke vor Ort stimmten die auf das Gesundheitswesen spezialisierte Politikerin nachdenklich: "Unser Einsatz war ein sehr kleiner Tropfen auf sehr heißem Stein", sagte sie. Die ganze Delegation habe versucht, Bestes zu leisten. Jedoch gebe es in dem Land selten Strom, kaum Straßen, wenig Infrastruktur und keine soziale Absicherung.

 

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AKTUELLER ANTRAG

Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen - Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
27.03.2019, hier lesen.