Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!

Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Wir müssen unser Land dringend gerechter machen. Das heißt vor allem, Armut zu bekämpfen und die Preissteigerungen abzufangen. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – stattdessen verzichtet die …
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Beim Blaulicht-Gesetz gehört Lebensrettung in den Mittelpunkt, nicht Kosteneinsparung!, mit Mirko Schultze

Zu den Plänen des Kabinetts für eine Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz: „Dieses insgesamt aus der Zeit gefallene Blaulicht-Gesetz kann man schwerlich an die Realität anpassen. Wir brauchen eine Neufassung – ein Rettungsgesetz, ein Brandschutzgesetz und ein Katastrophenschutzgesetz, wie es die meisten Aktiven im …
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Inflations-Schutzschirm aufspannen – Zehn-Punkte-Plan der Linksfraktion für mehr Gerechtigkeit

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm einzusetzen. Die Bevölkerung und die Unternehmen sollen vor den Folgen der Teuerung geschützt werden. Nötig ist ein bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird; Spanien und Portugal haben bereits solche Regelungen eingeführt. Die Lebensmittelpreise sollen sinken, indem die Mehrwertsteuer auf …
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Mehr Beamtinnen und Beamte als bisher sollten die gesetzlichen Krankenkassen solidarisch mitfinanzieren

In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD 2019: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“ Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung erkennbar. Die Linksfraktion beantragt daher jetzt im Landtag, dass die Regierung diese Forderung umsetzt (Drucksache 7/10042). Dazu soll sie in § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes festlegen, dass der Freistaat Sachsen künftig den Arbeitgeberanteil des …
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