Die Koalition vernachlässigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch der Landeshaushalt wird ihn nicht stärken

Zum Doppelhaushalt 2023/2024 erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Es wird zu Unrecht von einem Rekordhaushalt gesprochen. Aufgrund von Preissteigerungen, Tariferhöhungen oder höheren Baukosten haben wir es in Wirklichkeit mit einem Kürzungshaushalt zu tun, mit dem die Staatsregierung den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht wird. Die Koalition bügelt alle sinnvollen Vorschläge unsererseits aus Prinzip ab. Dabei…
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„Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – geringe Löhne bleiben das Hauptproblem!, mit Luise Neuhaus-Wartenberg

Heute hat der Landtag auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – Das Leben für alle bezahlbar machen, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen!" debattiert. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Die geringen Einkommen bleiben das Hauptproblem im Kampf gegen Armut, die alle treffen kann. Unter ihr leiden in Sachsen nicht nur die knapp 300.000 Sozialleistungsbeziehenden, …
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Neues Krankenhausgesetz mit gravierenden Mängeln

Zur heutigen Abstimmung über die Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen die längst überfällige Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes. Seit seiner Entstehung im Jahr 1993 hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in den Krankenhäusern tiefe Spuren hinterlassen. Gesundheit wurde zur Ware, nicht zuletzt durch die Fallpauschalen. In den letzten Jahren haben die Probleme der Pandemie den …
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Armut von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen – Landesaktionsplan vorlegen!, mit Marika Tändler-Walenta

Im Sächsischen Landtag wurde heute über den Antrag der Linksfraktion „Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!“ (Drucksache 7/11465) abgestimmt. Anlass sind aktuelle Zahlen: Laut einer Kleinen Anfrage von Susanne Schaper (Drucksache 7/9757) ist die Armutsgefährdungsquote 2021 gemessen am Landesmeridian auf 20,8 Prozent gestiegen. Laut dem Zweiten Sozialbericht stieg sie bei den jungen Erwachsenen im …
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Regierung sieht den Sozialbericht nicht als Handlungsauftrag – geringe Einkommen sind das Hauptproblem

Zum heute vorgestellten 2. Sozialbericht für Sachsen erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Es ist gut, dass unsere Forderung nach einer Sozialberichterstattung inzwischen umgesetzt wird. So räumt die Staatsregierung wenigstens die drängenden sozialen Probleme in Sachsen ein, die wir schon lange kritisieren. Allerdings bleibt weiter offen, was die Regierung wirklich zu tun gedenkt, und der Berichtszeitraum ist mit 14 Jahren derart lang, dass viele…
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