Bislang kaum Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege umgesetzt – plant die Koalition das auch nicht?

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich eine Enquete-Kommission im Landtag ausführlich mit dem Thema Pflege befasst und Empfehlungen formuliert, die 2018 in einem Bericht festgehalten wurden. Die Linksfraktion erhob damals auch weitergehende Forderungen (im Bericht ab Seite 366). Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper hat jetzt bei der Staatsregierung nachgefragt, welche der Kommissionsempfehlungen wie umgesetzt worden sind und wie die weiteren Planungen aussehen …
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Koalition trödelt weiter beim Programm „Poliklinik Plus“ – wann bekommen die Kommunen endlich Geld?

In Sachsen fehlen immer mehr hausärztliche und fachärztliche Praxen – Polikliniken sind ein Weg, um den Mangel zu lindern. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD: „Für eine qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum brauchen wir neue Versorgungsformen wie beispielsweise Gesundheitszentren, Medizinische Versorgungszentren und die ,Poliklinik Plus‘“. Die Poliklinik Plus bündelt verschiedene haus- und fachärztliche Praxen, was den Verwaltungsaufwand …
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Linksfraktion beantragt 100 Millionen Euro, um Krankenhaus-Privatisierungen rückgängig zu machen – Köpping-Vorstoß ist richtig

Vor dem Hintergrund der Schließung des Reichenbacher Krankenhauses fordert Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fonds von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können: „Es ist Geld da. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen.“ Die Linksfraktion beantragt aktuell im Landtag, dass die Staatsregierung diesen „Rekommunalisierungsfonds“ im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro einrichtet …
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