Nachdem die Regierungskoalition im Landtag die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, einen Runden Tisch zur Lage von Alleinerziehenden einzurichten, hat die Linksfraktion heute selbst einen Runden Tisch veranstaltet. Susanne Schaper, Sprecherin für Familienpolitik, erklärt:
„Die Staatsregierung darf nicht Situation der Alleinerziehenden nicht länger ignorieren. Sie brauchen keine Prüfaufträge und Sonntagsreden, sondern konkrete Schritte. Deshalb …
weiterlesen "Runder Tisch von Verbänden, Betroffenen und der Linksfraktion fordert: Alleinerziehende stärken – Landesaktionsplan vorlegen!"
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Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf das Projekt „Poliklinik Plus“ geeinigt. Nach nunmehr zwei Jahren ist aber faktisch noch nichts passiert. Das kann der Antwort auf zwei Kleine Anfragen von Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, entnommen werden (Drucksachen 7/8753 und 7/9200).
Dazu erklärt Susanne Schaper:
„Laut Koalitionsvertrag sollen neue Versorgungsformen für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen …
weiterlesen "Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren – für „Poliklinik PLUS“ werben"
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Zur Debatte über den Prioritätenantrag der Koalition „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Familienpolitik:
„Ich bin mir unsicher, was die Koalition mit diesem dürren Antrag bezweckt. Offenbar will sie Aktivität vortäuschen. Die Regierungskoalition kann einfach handeln, wenn sie Handlungsbedarf erkannt hat! Aber offensichtlich wurde nur schnell ein Papier gebastelt, weil wir gefordert haben, den Familienpass …
weiterlesen "Familienpass breiter zugänglich machen – warum handelt die Koalition nicht einfach?"
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Zur Debatte über die Landarztquote erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:
„Heute feiert sich die Koalition für die Landarztquote. Wir sind skeptisch, auch weil wir frühestens in zehn Jahren absehen können, ob sie den Mangel überhaupt lindern kann. Wir wissen nicht, wie viele Menschen einen Vertrag unterzeichnen, der sie für etwa 20 Jahre bindet. Vertragsbruch kostet bis zu 250.000 Euro Strafe. Wir sind gespannt, wie groß der Zulauf …
weiterlesen "Wir sind skeptisch, ob die Landarztquote den Mangel lindern kann – lieber Niederlassungen attraktiv machen"
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Die Linksfraktion hat unlängst gefordert, den Sächsischen Familienpass attraktiver zu machen (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen, etwa von Museen, Burgen und Schlössern. Antragsberechtigt sind Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei kindergeldberechtigenden Kindern und Eltern mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll der Familienpass …
weiterlesen "Über den Umgang der Koalition mit dem Familienpass kann ich nur den Kopf schütteln!"
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Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen:
Die Waffen nieder! Putin muss seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden und seine Truppen vollständig zurückziehen. DIE LINKE steht an der Seite der leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung und aller Menschen in Russland und Belarus, die für …
weiterlesen "Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten! — Gemeinsame Erklärung von Landesvorstand und Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen"
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Zur Schließung der Kinderklinik in Lichtenstein erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Es stimmt mich traurig, dass nach den Häusern in Weißwasser und Leisnig eine weitere sächsische Kinderklinik ihre Türen schließen muss. Besonders bei Kindern ist eine schnelle und wohnortnahe medizinische Versorgung wichtig, die über ambulante Hilfe hinausgeht. Auch für Mütter ist es wichtig, dass bei der Entbindung ein Kinderarzt verfügbar …
weiterlesen "Bin traurig, weil Sachsen eine weitere Kinderklinik verliert – Staatsregierung muss die Versorgung absichern!"
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