Sachsens Krankenhausstandorte erhalten – Privatisierungen rückgängig machen, Finanzierung verbessern

Heute debattiert der Landtag über die Krankenhauslandschaft sowie über den Antrag der Linksfraktion, einen Rekommunalisierungsfonds aufzulegen, mit dem Kommunen privatisierte Kliniken zurückkaufen und damit erhalten können (Drucksache 7/12635). Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Bevor wir die sächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln können, müssen wir sie zunächst stabilisieren. Dabei geht es nicht nur um kleine Kliniken, sondern auch um…
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CDU, Grüne und SPD wollen Katzenleid nicht eindämmen – Ehrenamtlichen endlich helfen

Heute hat der Landtag das Katzenschutzgesetz der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/10250). Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Tierschutzpolitik: „Je mehr Katzen herrenlos herumstreunen, desto größer ist das Tierleid. Katzen sind keine Wildtiere: Ohne menschliche Obhut sind sie erheblichem Stress ausgesetzt, unternährt und anfällig für Krankheiten. Viele sterben einen leidvollen Tod oder werden verstümmelt. Ehrenamtliche kämpfen engagiert für den Tierschutz, doch ohne die …
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Fast 40.000 Menschen in Sachsen müssen zum Amt, obwohl sie berufstätig sind – Arbeit gerecht bezahlen!

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung dazu befragt, wie viele Menschen in Sachsen Sozialleistungen benötigen, obwohl sie berufstätig sind (Drucksache 7/12753). Den Angaben der Staatsregierung zufolge waren Ende 2022 insgesamt 37.761 Menschen betroffen, davon jeweils etwa zur Hälfte Frauen und Männer. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Die Betroffenen sind in großer Mehrheit sozialversicherungspflichtig …
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Sachsens Lehrkräfte sind häufiger krank – systematisch gegensteuern!, mit Luise Neuhaus-Wartenberg

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg nach dem Krankenstand bei Sachsen Lehrkräften erkundigt (Drucksache 7/12866). Die beiden erklären: „Der Krankenstand der Lehrkräfte ist im Vergleich zu den Vorjahren zuletzt deutlich gewachsen – fielen 2020 statistisch gesehen pro Lehrkraft 15,2 Fehltage an, betrug dieser Anteil 2022 sogar 22,6 Fehltage. Die Ausfallzeit pro Person…
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Wer bestellt, bezahlt – Kretschmer muss beim Bund dafür sorgen, dass die Kommunen bei Sozialausgaben entlastet werden!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem neuen Landtags-Antrag auf (Drucksache 7/13156), die Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben zu entlasten. Sie soll im Bund darauf dringen, dass der Bund nicht nur neue Sozialgesetze erlässt, sondern den Kommunen über die Länder das erforderliche Geld für deren Umsetzung bereitstellt – und zwar dauerhaft. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Der Sozialstaat ist eine große …
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Eine gerechte Kindergrundsicherung ist überfällig – Sachsen muss Druck in Berlin machen!

Zur Diskussion im Bund über eine Kindergrundsicherung sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Staatliche Haushaltsplanung darf nicht das Kindeswohl gefährden – die FDP muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Es ist höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung, die Armut vermeidet und nicht auf andere soziale Leistungen angerechnet wird. An die Stelle zahlreicher Einzelleistungen, die kaum jemand überblickt, muss eine unbürokratische und …
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Koalition pfeift auf das Leid freilaufender Katzen – Sachsen braucht ein Katzenschutzgesetz!

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Sozialausschuss heute dem Landtag empfohlen, das Katzenschutzgesetz der Linksfraktion abzulehnen (Drucksache 7/10250). Die tierschutzpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Ich muss mich über so viel Ignoranz wirklich wundern. Die heutige Entscheidung ist für die vielen ehrenamtlichen Tierschützer*innen, die sich jahrelang aufopferungsvoll engagieren, um die Problematik der wachsenden Anzahl herrenloser Katzen und das damit verbundene …
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