Landarztquote ist reine Symbolpolitik und löst keine Probleme

Zu den heutigen Debatten zur Einführung einer Landarztquote bei der Zulassung zum Medizinstudium erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Einführung einer Landarztquote ab, weil sie kein geeignetes Instrument ist, um den Hausarztmangel in vielen Regionen Sachsens in absehbarer Zeit abzubauen. Wir sind der Auffassung, dass nicht die Tätigkeit als Allgemeinmediziner:in auf dem Land unattraktiv ist, sondern die …
weiterlesen "Landarztquote ist reine Symbolpolitik und löst keine Probleme"

Staatsregierung muss radikalen Impfgegnern entschieden entgegentreten, mit Rico Gebhardt

Zum Anschlag auf das Impfzentrum in Eich und zur Randale von Impfgegnern in einer Berufsschule in Zittau erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Wir werben für den solidarischen Akt der Schutzimpfung, aber wir akzeptieren es, wenn sich Menschen dagegen entscheiden. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist das Vorgehen radikaler Impfgegner, die mit Anschlägen und aggressiven Verbalattacken ein Klima…
weiterlesen "Staatsregierung muss radikalen Impfgegnern entschieden entgegentreten, mit Rico Gebhardt"

Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!, mit Sarah Buddeberg

Bis heute werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten. Die Linksfraktion will das ändern und hat dazu einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/5356), der am 18. Mai 2021 bereits im Landtagsplenum beraten worden ist. Auf Wunsch der Koalition wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern das Papier wurde erneut in den Ausschuss für Soziales …
weiterlesen "Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!, mit Sarah Buddeberg"

Über 10.000 Menschen in Sachsen beziehen Grundsicherung im Alter – solidarische Mindestrente jetzt!

Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage „Grundsicherung im Alter für Rentnerinnen und Rentner in Sachsen (Drucksache 7/7231) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Über 10.000 sächsische Rentnerinnen und Rentner sind dauerhaft auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Daran ändert auch die Grundrente nichts, die von der Großen …
weiterlesen "Über 10.000 Menschen in Sachsen beziehen Grundsicherung im Alter – solidarische Mindestrente jetzt!"

Keine Krankenhausschließungen in Sachsen – endlich die ambulante und stationäre Versorgung verzahnen!

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zu Medienberichten über Pläne der Staatsregierung zur Krankenhauslandschaft: „Alle Krankenhausstandorte in Sachsen müssen erhalten bleiben. Es gibt immer wieder Rufe nach Schließungen vonseiten derjenigen, die nur auf die blanken Kosten schauen – auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht. Wir bleiben dabei: Darum geht es auch nicht, sondern es geht um die bestmögliche …
weiterlesen "Keine Krankenhausschließungen in Sachsen – endlich die ambulante und stationäre Versorgung verzahnen!"

Linksfraktion fordert Druck aus Sachsen, damit der Härtefallfonds für Opfer des Renten-Unrechts endlich kommt, mit Luise Neuhaus-Wartenberg

Sachsens Staatsregierung soll in Berlin Druck machen, damit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestre­bte „Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüber­leitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Härtefall­fonds)“ endlich kommt und ordentlich ausgestattet wird. Das fordert die Linksfraktion im Landtag (Drucksache 7/7577). Die Fraktion dringt außerdem darauf, …
weiterlesen "Linksfraktion fordert Druck aus Sachsen, damit der Härtefallfonds für Opfer des Renten-Unrechts endlich kommt, mit Luise Neuhaus-Wartenberg"