Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in sein zweites Jahr. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, gemeinsam mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:
„Das Morden, das Töten, das Zerstören in der Ukraine muss aufhören. Die Waffen müssen schweigen, möglichst schnell und möglichst endgültig! Wir schauen …
weiterlesen "Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zivile Wege zum Frieden suchen – „Nie wieder Krieg“ heißt auch „Nie wieder Faschismus“! , mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt"
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Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Staatsregierung zur Umsetzung der geplanten Nutztierstrategie befragt (Drucksache 7/12142). Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2021 eine solche Strategie zu erarbeiten; allerdings wurde der entsprechende Auftrag erst in diesem Jahr ausgeschrieben und vergeben. 2022 traf sich mehrmals die begleitende Arbeitsgruppe. Die Abschlusspräsentation ist nun für das 1. Quartal 2023 vorgesehen.
Susanne …
weiterlesen "Koalition vernachlässigt den Nutztier-Schutz – angekündigte Strategie wird vertrödelt und absehbar folgenlos sein"
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In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/12144). Sie erklärt:
„Die Altersarmut in Sachsen wächst, das ist seit langem bekannt. Ein so gravierender Anstieg ist aber neu. Leider liegen für das letzte Quartal 2022 noch …
weiterlesen "Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen – der Osten braucht eine verlässliche gesetzliche Rentenkasse"
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Die Zahl jener Rentnerinnen und Rentner in Sachsen, die sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt sind, liegt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Wie die Freie Presse berichtet, arbeiteten zur Mitte des vergangenen Jahres knapp 11.900 Personen trotz Ruhestands sozialversicherungspflichtig weiter. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt regelmäßig diesen Wert ab (zuletzt Drucksache 7/11876) und erklärt:
„Ein Teil der …
weiterlesen "Niemand soll im Alter arbeiten müssen, doch in Sachsen trifft das Tausende – gesetzliche Rentenkasse ausbauen!"
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Der Zugang zu einer Hausarztpraxis wird für weite Teile der Bevölkerung immer schwieriger. Die Linksfraktion hat heute eine Landtagsdebatte dazu beantragt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:
„Die Koalition darf nicht warten, bis die Landarztquote vielleicht in zehn Jahren den Mangel lindert. Sie muss handeln! Die Regierung mag einwenden, dass die Planung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) obliegt. Da die aber zu wenig macht und ihr Chef Klaus …
weiterlesen "Staatsregierung darf nicht auf die Landarztquote warten – es gibt viele Wege, mehr Hausarztpraxen zu schaffen!"
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Sachsen kann bis Ende März 2023 der „Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ beitreten. Nur dann kann der Freistaat die Einmalzahlung auf 5.000 Euro verdoppeln, die für einen kleinen Teil der vom Rentenunrecht Betroffenen vorgesehen ist. Die Linksfraktion hat das heute im Landtag gefordert (Drucksache 7/12168). Außerdem soll die Staatsregierung dafür eintreten, dass der…
weiterlesen "Sachsen unternimmt nichts gegen das Ostrenten-Unrecht – Koalition lehnt den Beitritt zum Härtefallfonds ab"
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Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, sagt zur heutigen Landtagsdebatte über Engpässe bei Medikamenten:
„Leider nicht lieferbar – das gilt in den Apotheken für viele Medikamente und offensichtlich genauso in der Staatsregierung für Lösungen. Die Staatsregierung hat sich kaum um eine sichere Versorgung bemüht (Drucksachen 7/1478 und 7/11352). Es ist überfällig, dass Sachsen wichtige Arzneimittel selbst bevorratet – das können die …
weiterlesen "Sachsen muss wichtige Arzneimittel bevorraten und sich aus dem Klammergriff der Pharmakonzerne befreien"
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