Verkaufen, um Schließung zu verhindern? — Muldentalkliniken als Beispiel verfehlter Gesundheitspolitik

Zum geplanten Verkauf der Muldentalkliniken durch den Landkreis Leipzig erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Situation der sächsischen Krankenhäuser hat sich im letzten Jahr weiter zugespitzt. So waren neben der Schließung in Reichenbach einige Krankenhäuser gezwungen, Abteilungen zu schließen oder sind auf Zuschüsse durch kommunale Träger angewiesen. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wird bekannt, dass für die Multentalkliniken ein neuer Eigentümer…
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Mitbestimmung älterer Menschen gesetzlich regeln!

Die Linksfraktion bringt heute ein Gesetz in den Landtag ein, um die Mitbestimmung älterer Menschen auszubauen (Drucksache 7/15080). Sie sollen stärker mitbestimmen können, wenn es um ihre Belange geht. Dazu sollen alle Kommunen, Behörden und öffentlichen Stellen verpflichtet werden, diese Belange in Planungen und Vorhaben einzubeziehen. Alle Kommunen sollen Seniorenbeauftragte bestellen und der Landtag soll einen unabhängigen Landesseniorenbeauftragten aus seiner Mitte wählen. Ein Landesseniorenbeirat soll die Staatsregierung und den …
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Die Investitionsbremse macht das Land arm und kaputt — stattdessen Reichtum gerecht besteuern!, mit Nico Brünler

Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen - Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!“ sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Wegen der Schuldenbremse muss im Bundeshaushalt erheblich gekürzt werden. Natürlich wollen CDU und FDP dies vor allem auf dem Rücken der Schwächsten tun. Das erlebten wir schon in der Debatte um Hartz IV vor 20 Jahren: die Erwerbslosen und Armen als…
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ME/CFS als Krankheit anerkennen – Zahl der stationär behandelten Fälle wächst

Wer an Myalgischer Enzephalomyelitis beziehungsweise dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) leidet, verbringt seine Tage mit Schmerzen und chronischer Erschöpfung. 2021 wurden in Sachsen 64 Fälle mit dieser Hauptdiagnose stationär behandelt. Die Zahl jener Menschen, die deshalb ambulant betreut wurden, war auf 10.508 angestiegen. 2016 war deren Zahl nur halb so groß gewesen (Drucksache 7/11305). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt regelmäßig die Fallzahlen …
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Warnruf der Ärztinnen und Ärzte ist berechtigt – für angemessene Vergütung, solide Krankenhäuser und Ganztags-Polikliniken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, begrüßt das Dringen der Kassenärztinnen und Kassenärzte auf Lösungen für den Personalmangel: „Der weitere Warnruf ist berechtigt. Um die Versorgung zu sichern, sind Maßnahmen in allen Sektoren des Gesundheitswesens erforderlich. Arztpraxen brauchen eine angemessene und zeitgemäße Vergütung, auch damit das Praxispersonal gut bezahlt werden kann. Die Krankenhäuser müssen sicher …
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Ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung weiter höher gewichten – sonst droht noch viel mehr Altersarmut

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf (Drucksache 7/14958), damit der Umrechnungs­faktor gemäß § 256a SGB VI und Anlage 10 des SGB VI bei der Ost-Rentenberechnung noch so lange genutzt wird, bis die Löhne in den ostdeutschen Bundesländern das durchschnittliche Lohnniveau in den westdeutschen Bundesländern erreicht haben. Diese Regeln zur Rentenberechnung sehen vor, dass für die „Versicherungszeiten in der DDR und den neuen …
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