Pflegearbeit unter Pandemiebedingungen ist mehr wert – allen Pflegekräften einen echten Bonus zahlen!

Die Linksfraktion kritisiert die bisherigen Pläne der Bundesregierung für einen Corona-Pflegebonus als nicht ausreichend und fordert die sächsische Staatregierung mit einem Landtagsantrag auf (Drucksache 7/9287), gegenüber dem Bund für eine angemessene Zahlung einzutreten. Wer im stationären und ambulanten Bereich der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung, in der Altenpflege und -betreuung tätig ist, soll ohne Anrechnung von Kranken- und Urlaubstagen eine steuer- und …
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Krieg ist immer eine Katastrophe, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Zum Krieg in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, gemeinsam mit den Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Wir sind die Partei, die klar für das Völkerrecht, für zivile Konfliktlösung und gegen Krieg steht. Immer, egal um wen oder um was es geht. Der nun gestartete Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, wird viele Menschenleben kosten, Zerstörungen anrichten und am Ende nur Leid produzieren. Krieg ist nie …
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Dieser Pflegebonus ist ein schlechter Witz

Nach langem Hin und Her plant die Bundesregierung nun endlich die Auszahlung eines Pflegebonus, für den eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen. Ankommen sollen lediglich bis zu 550 Euro pro Fachkraft. Dazu erklärt Susanne Schaper, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Meines Erachtens kommt diese Einigung viel zu spät. Viel schlimmer ist jedoch, dass der Bonus so gering ausfallen soll. So sollen Pflegekräfte in der Altenpflege höchstens 550 Euro bekommen, die Summe für die Beschäftigten in …
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Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gescheitert – Sachsen muss nun schnell Sicherheit schaffen

Ministerpräsident Kretschmer ist mit der Forderung gescheitert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verschieben. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheit: „Ich gehe noch immer nicht davon aus, dass viele medizinische Fachkräfte tatsächlich ihren Job aufgeben werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass starke persönliche Gründe dafür vorliegen, einen solchen Beruf zu ergreifen. Die Hauptmotivation besteht darin, anderen Menschen helfen zu…
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Schuldenschnitt für Stromsperren-Betroffene – Strom darf niemals mehr entzogen werden!, mit Marco Böhme

Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen. Die sozialpolitische Sprecherin der …
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Organspende-Register kommt mit Verspätung – kein Elan der Staatsregierung, die Spendebereitschaft zu steigern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema Organspenden in Sachsen (Drucksachen 7/8448, 7/8449): „Der Bundesgesetzgeber hat die Organspende reformiert – als Spendeperson gilt zwar auch künftig nur, wer aktiv seine Bereitschaft erklärt, allerdings soll diese Bereitschaft künftig regelmäßiger erfragt werden. Künftig soll eine Erklärung zur Organspende auch in …
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Sachsens Gesundheitswesen braucht eine Digitalisierungsstrategie zugunsten von Beschäftigten und Versorgten

Die Linksfraktion hat einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem der sächsische Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens schrittweise aufgeholt werden soll (Drucksache 7/8964). Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Die Pandemie zeigt deutlich, was schon vorher klar war: Auch im Gesundheitswesen müssen wir digitale Möglichkeiten besser nutzen – so, dass dem Wohl der Patientinnen und Patienten gedient ist, die Arbeitsbelastung des …
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Staatsregierung muss Antworten liefern – zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zu Lehren der Pandemie!

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Auch wenn die Omikron-Variante offenbar vielen einen etwas milderen Verlauf beschert, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben. Die Infektionszahlen unter Kindern steigen, immer mehr Schulen schließen teilweise oder komplett, auch Kitas trifft es. Wieder sind die Kinder und Jugendlichen Leidtragende, und die Staatsregierung unternimmt zu wenig, um sie zu …
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Die Entscheidung für oder gegen ein Kind darf nicht vom Geldbeutel abhängen!, mit Sarah Buddeberg

Seit 2009 werden in Sachsen Kinderwunschbehandlungen finanziell gefördert. Manche Paare können einen Zuschuss zu den sehr hohen Kosten einer Kinderwunschbehandlung erhalten, wenn sie ungewollt kinderlos sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern unterstützt der Freistaat allerdings nur verschiedengeschlechtliche Paare. Gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Frauen und Menschen, die schwanger werden können, erhalten keine Unterstützung. Auch Paare, die auf eine Fremdsamenspende …
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Sächsischen Familienpass attraktiver machen!

Die Linksfraktion schlägt Maßnahmen vor, um den Sächsischen Familienpass attraktiver auszugestalten (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen des Freistaates, etwa von Museen, Burgen und Schlössern. Antragsberechtigt sind bisher Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei kindergeldberechtigenden Kindern und Eltern mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind. Die Linksfraktion schlägt vor, den begünstigten Personenkreis zu …
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