Allgemein

Schuldenschnitt für Stromsperren-Betroffene – Strom darf niemals mehr entzogen werden!, mit Marco Böhme

Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen. Die sozialpolitische Sprecherin der …
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Organspende-Register kommt mit Verspätung – kein Elan der Staatsregierung, die Spendebereitschaft zu steigern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema Organspenden in Sachsen (Drucksachen 7/8448, 7/8449): „Der Bundesgesetzgeber hat die Organspende reformiert – als Spendeperson gilt zwar auch künftig nur, wer aktiv seine Bereitschaft erklärt, allerdings soll diese Bereitschaft künftig regelmäßiger erfragt werden. Künftig soll eine Erklärung zur Organspende auch in …
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Sachsens Gesundheitswesen braucht eine Digitalisierungsstrategie zugunsten von Beschäftigten und Versorgten

Die Linksfraktion hat einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem der sächsische Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens schrittweise aufgeholt werden soll (Drucksache 7/8964). Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Die Pandemie zeigt deutlich, was schon vorher klar war: Auch im Gesundheitswesen müssen wir digitale Möglichkeiten besser nutzen – so, dass dem Wohl der Patientinnen und Patienten gedient ist, die Arbeitsbelastung des …
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Staatsregierung muss Antworten liefern – zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zu Lehren der Pandemie!

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Auch wenn die Omikron-Variante offenbar vielen einen etwas milderen Verlauf beschert, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben. Die Infektionszahlen unter Kindern steigen, immer mehr Schulen schließen teilweise oder komplett, auch Kitas trifft es. Wieder sind die Kinder und Jugendlichen Leidtragende, und die Staatsregierung unternimmt zu wenig, um sie zu …
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Die Entscheidung für oder gegen ein Kind darf nicht vom Geldbeutel abhängen!, mit Sarah Buddeberg

Seit 2009 werden in Sachsen Kinderwunschbehandlungen finanziell gefördert. Manche Paare können einen Zuschuss zu den sehr hohen Kosten einer Kinderwunschbehandlung erhalten, wenn sie ungewollt kinderlos sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern unterstützt der Freistaat allerdings nur verschiedengeschlechtliche Paare. Gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Frauen und Menschen, die schwanger werden können, erhalten keine Unterstützung. Auch Paare, die auf eine Fremdsamenspende …
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Sächsischen Familienpass attraktiver machen!

Die Linksfraktion schlägt Maßnahmen vor, um den Sächsischen Familienpass attraktiver auszugestalten (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen des Freistaates, etwa von Museen, Burgen und Schlössern. Antragsberechtigt sind bisher Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei kindergeldberechtigenden Kindern und Eltern mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind. Die Linksfraktion schlägt vor, den begünstigten Personenkreis zu …
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Traurig das Land, das Tafeln nötig hat – Armut ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft!

Die Tafeln in Sachsen sehen sich aufgrund der aktuellen Teuerung mit einer höheren Nachfrage konfrontiert. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Die Arbeit der bei den Tafeln Engagierten ist nicht hoch genug zu schätzen. Dennoch muss ich in Anlehnung an Bertolt Brecht sagen: Traurig das Land, das Tafeln nötig hat! Der Andrang an den Ausgabestellen ist das Spiegelbild der Armut in unserem Land. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung aktiv wird,…
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Pflegebedürftigkeit darf für niemanden ein Armutsrisiko sein!

Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt zum Pflegereport der Barmer: „Ich danke der Barmer für diesen berechtigten Warnruf. Der Pflegenotstand ist und bleibt eines der Grundprobleme, die wir in Sachsen haben. Die menschenwürdige Pflege aller älteren oder beeinträchtigten Menschen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft und wir müssen die Bedingungen dringend verbessern. Auf den Rücken der Pflege wurde schon zu vieles abgeladen. Vordringliches Problem sind die enormen Eigenanteile …
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Gesundheitsversorgung hat keine Personalreserven – Umgang mit Impfpflicht klären und sie notfalls aussetzen!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstmöglich eine landesweite Strategie für den Umgang mit der Impfpflicht in Gesundheitsberufen zu vereinbaren (Drucksache 7/8855). Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik, erklärt: „Die Arbeit aller Beschäftigten im Gesundheitswesen verdient Anerkennung. Es ist problematisch, dass ausgerechnet die in der Pandemie am stärksten belastete Berufsgruppe nun bei der Impfpflicht vorangehen soll. Ich befürchte, …
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Gerhard Trabert gibt denen eine Stimme, die sonst selten eine haben, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zur Nominierung Gerhard Traberts als Bundespräsident: „Wir freuen uns, dass DIE LINKE und die Linksfraktion im Bundestag den Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert haben. Gerhard …
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