Auch mit dem „Bürgergeld“ droht bei Jobverlust Armut – niemand darf unter das Existenzminimum rutschen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Wer seine Arbeit verliert – und das passiert den allerwenigsten aufgrund eigenen Verschuldens – ist nach dem Ende des Arbeitslosengeld-1-Bezugs weiter gefährdet, seinen erarbeiteten Wohlstand zu verlieren oder ganz in Armut abzurutschen. Die CDU/CSU hat die Ampel-Koalition mit einer menschenfeindlichen Desinformationskampagne dazu gebracht, …
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Linksfraktion beantragt Entlastung armer Familien – Koalition sollte ihre Haltung überdenken!

Die Linksfraktion schlägt in der Haushaltsberatung ein Gutscheinprogramm vor, das Familien mit geringem Einkommen konkret entlasten würde. Stehen ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung, sollen sie aus Landesmitteln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten. Familien mit mehr als drei Kindern sollen 500 Euro erhalten. Der Gutschein soll für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen und Zoos, in private Einrichtungen wie Theater und …
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Ungerechte Zusatzzahlung der Beschäftigten für den Buß- und Bettag abschaffen – bewegt sich die CDU endlich?

Nachdem sich inzwischen sogar die CDU-Fraktion in dieser Frage zu bewegen scheint, beantragt die Linksfraktion erneut die Abschaffung der Zusatzzahlung zur Pflegeversicherung für den Buß- und Bettag. Die Staatsregierung soll im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig auch die Sachsen paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen getragen werden. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Es ist höchste …
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Pflegeplatz-Eigenanteil binnen eines Jahres 37 Prozent teurer – nur eine gerechte Vollversicherung schützt alle!

Wie die Freie Presse berichtet, ist der Eigenanteil für einen Pflegeplatz laut einer AOK-Analyse in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich um 37 Prozent angehoben worden. Wer in einem Pflegeheim lebt, muss im Schnitt 1.800 Euro pro Monat selbst zuzahlen. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Es ist höchste Zeit, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen! Das gelingt, indem wir die Pflegevollversicherung einführen. In …
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Bürgergeld-Blockade der Union spaltet die Gesellschaft

Zur Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Blockadehaltung der CDU/CSU im Bundesrat ist unverantwortlich und trägt dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten. Statt sich selbst minimalen Verbesserungen in den Weg zu stellen, müssen endlich weitere Schritte unternommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine würdige Existenz zu sichern. Die Regelsätze sind nach wie vor deutlich zu niedrig, die geplante Anhebung …
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Härtefallfonds für Ostrenten ist ein Scherz – Sachsen muss Stiftung beitreten

Zur Einigung der Berliner Ampelkoalition auf einen Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Der Härtefallfonds für Rentner:innen im Osten ist ein Scherz. Die angedachten 500 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht aus, um die riesigen Ungerechtigkeiten abzumildern, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind. Seit drei Jahrzehnten kämpfen die Betroffenen um ihr Recht und …
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Unternehmen sollen gar nicht auf die Idee kommen, Krisen auszunutzen – staatliche Preisaufsicht!, mit Marco Böhme

Koalition und Rechtsaußen-Fraktion stimmten heute gegen den Antrag der Linksfraktion, staatliche Preiskontrollen einzuführen (Drucksache 7/11124). Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt: „Das Leben muss bezahlbar sein – für viele ist es das aber längst nicht mehr, weil die Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel derzeit enorm erhöht werden. In dieser Situation halten Einmalzahlungen oder die als Bürgergeld getarnte Aufbesserung staatlicher …
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Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!, mit Juliane Nagel

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel: „Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete. Wer ein geringes Einkommen bezieht, leidet enorm unter den Wohnkosten und dramatischen Abschlagszahlungen. Energiearmut ist längst Realität für viele Menschen. Das ausgeweitete Wohngeld…
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Viele Haushalte bleiben akut armutsgefährdet – wegen des monatelangen Rumeierns der Regierenden, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE Sachsen, zur gestrigen Einigung von Bund und Ländern auf Hilfsmaßnahmen gegen die Energiekrise: „Die Bundesregierung und die Länder haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig auf gerechte Hilfe zu …
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