Allgemein

Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen – der Osten braucht eine verlässliche gesetzliche Rentenkasse

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/12144). Sie erklärt: „Die Altersarmut in Sachsen wächst, das ist seit langem bekannt. Ein so gravierender Anstieg ist aber neu. Leider liegen für das letzte Quartal 2022 noch …
weiterlesen

Niemand soll im Alter arbeiten müssen, doch in Sachsen trifft das Tausende – gesetzliche Rentenkasse ausbauen!

Die Zahl jener Rentnerinnen und Rentner in Sachsen, die sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt sind, liegt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Wie die Freie Presse berichtet, arbeiteten zur Mitte des vergangenen Jahres knapp 11.900 Personen trotz Ruhestands sozialversicherungspflichtig weiter. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt regelmäßig diesen Wert ab (zuletzt Drucksache 7/11876) und erklärt: „Ein Teil der …
weiterlesen

Staatsregierung darf nicht auf die Landarztquote warten – es gibt viele Wege, mehr Hausarztpraxen zu schaffen!

Der Zugang zu einer Hausarztpraxis wird für weite Teile der Bevölkerung immer schwieriger. Die Linksfraktion hat heute eine Landtagsdebatte dazu beantragt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Die Koalition darf nicht warten, bis die Landarztquote vielleicht in zehn Jahren den Mangel lindert. Sie muss handeln! Die Regierung mag einwenden, dass die Planung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) obliegt. Da die aber zu wenig macht und ihr Chef Klaus …
weiterlesen

Sachsen unternimmt nichts gegen das Ostrenten-Unrecht – Koalition lehnt den Beitritt zum Härtefallfonds ab

Sachsen kann bis Ende März 2023 der „Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ beitreten. Nur dann kann der Freistaat die Einmalzahlung auf 5.000 Euro verdoppeln, die für einen kleinen Teil der vom Rentenunrecht Betroffenen vorgesehen ist. Die Linksfraktion hat das heute im Landtag gefordert (Drucksache 7/12168). Außerdem soll die Staatsregierung dafür eintreten, dass der…
weiterlesen

Sachsen muss wichtige Arzneimittel bevorraten und sich aus dem Klammergriff der Pharmakonzerne befreien

Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, sagt zur heutigen Landtagsdebatte über Engpässe bei Medikamenten: „Leider nicht lieferbar – das gilt in den Apotheken für viele Medikamente und offensichtlich genauso in der Staatsregierung für Lösungen. Die Staatsregierung hat sich kaum um eine sichere Versorgung bemüht (Drucksachen 7/1478 und 7/11352). Es ist überfällig, dass Sachsen wichtige Arzneimittel selbst bevorratet – das können die …
weiterlesen

Tierärztliche Notversorgung gewährleisten – Tierkliniken stärken, Arbeitsbedingungen verbessern!

Zur kürzlich bekannt gewordenen Einstellungen der tierärztlichen Notversorgung durch die Kleintierklinik der Universität Leipzig erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte ich, darauf hingewiesen, dass die Situation der tierärztlichen Notversorgung äußerst angespannt ist. Die jetzige Ankündigung der Kleintierklinik der Universität Leipzig verschärft die Situation nochmals …
weiterlesen

Es heißt „mindestens haltbar“ und nicht „tödlich ab“ – Schutzmasken zu verbrennen ist die schlechteste Option

Zu Berichten, wonach Sachsen 5,5 Millionen medizinische Schutzmasken verbrennen ließ, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Auf der Packung steht ,mindestens haltbar bis‘ und nicht ,tödlich ab‘. Es gibt aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund, die teuer eingekauften und in den allermeisten Fällen noch verwendbaren Masken zu vernichten. Sie lassen sich auch abseits des Schutzes vor Corona vielfach sinnvoll einsetzen.…
weiterlesen

Wer kann 2.000 Euro im Monat für einen Pflegeplatz blechen? Nur eine gerechte Vollversicherung schützt alle!

PWie die Freie Presse berichtet, liegt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz in Sachsen seit Jahresbeginn schon bei durchschnittlich 2.184 Euro im Monat. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Wie lange soll sich die Preisspirale noch weiterdrehen? Die Regierenden im Bund und in Sachsen lassen die Pflegebedürftigen und deren Familien allein. Wer kann sich in Sachsen mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat leisten? Es ist höchste …
weiterlesen

Es eilt – Sachsen muss dem Härtefallfonds für Opfer des Renten-Unrechts beitreten und für Gerechtigkeit streiten!

Der Freistaat Sachsen hat nur noch bis Ende März 2023 Zeit, der „Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ beizutreten. Nur dann könnte Sachsen die Einmalzahlung auf 5.000 Euro verdoppeln, die für einen kleinen Teil der vom Rentenunrecht Betroffenen vorgesehen ist. Die Linksfraktion stellt in der Landtagssitzung Anfang Februar einen Antrag zur Abstimmung, der …
weiterlesen

Zugang zu einer Hausarztpraxis ist eine Frage der Gerechtigkeit – Versorgungslage in Sachsen wird schlechter

Der Zugang zu einer Hausarztpraxis ist für Teile der sächsischen Bevölkerung erneut schwieriger geworden, der Mangel wächst. Das ist das Ergebnis der aktuellen Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, zur hausärztlichen Versorgung (Drucksache 7/11425). Gegenüber 2019 (Drucksache 7/627) hat sich die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen von 248,5 auf 426 fast verdoppelt. In 32 der 48 Planungsbereiche droht Unterversorgung, 2015 war dies …
weiterlesen