Allgemein

Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!, mit Sarah Buddeberg

Bis heute werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten. Die Linksfraktion will das ändern und hat dazu einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/5356), der am 18. Mai 2021 bereits im Landtagsplenum beraten worden ist. Auf Wunsch der Koalition wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern das Papier wurde erneut in den Ausschuss für Soziales …
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Über 10.000 Menschen in Sachsen beziehen Grundsicherung im Alter – solidarische Mindestrente jetzt!

Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage „Grundsicherung im Alter für Rentnerinnen und Rentner in Sachsen (Drucksache 7/7231) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Über 10.000 sächsische Rentnerinnen und Rentner sind dauerhaft auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Daran ändert auch die Grundrente nichts, die von der Großen …
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Keine Krankenhausschließungen in Sachsen – endlich die ambulante und stationäre Versorgung verzahnen!

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zu Medienberichten über Pläne der Staatsregierung zur Krankenhauslandschaft: „Alle Krankenhausstandorte in Sachsen müssen erhalten bleiben. Es gibt immer wieder Rufe nach Schließungen vonseiten derjenigen, die nur auf die blanken Kosten schauen – auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht. Wir bleiben dabei: Darum geht es auch nicht, sondern es geht um die bestmögliche …
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Linksfraktion fordert Druck aus Sachsen, damit der Härtefallfonds für Opfer des Renten-Unrechts endlich kommt, mit Luise Neuhaus-Wartenberg

Sachsens Staatsregierung soll in Berlin Druck machen, damit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestrebte „Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Härtefallfonds)“ endlich kommt und ordentlich ausgestattet wird. Das fordert die Linksfraktion im Landtag (Drucksache 7/7577). Die Fraktion dringt außerdem darauf, …
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Soko „Welpen“ ist guter Anfang – grundlegende Lösungen für den illegalen Welpenhandel werden benötigt!

Zur Einrichtung einer Soko „Welpen“ bei der Polizeidirektion Dresden erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die Schaffung der Soko ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass das Problembewusstsein der Staatsregierung hinsichtlich des illegalen Welpenhandels wächst. Angesichts der stark steigenden Fallzahlen, die von Tierschutzorganisationen seit Beginn der Pandemie angezeigte wurden,…
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Komplette Schließung der Impfzentren ist der falsche Weg!

Zur geplanten Schließung der sächsischen Impfzentren erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die komplette Schließung aller Impfzentren Ende September ist der falsche Weg. Wir benötigen weiterhin mindestens fünf zentrale Anlaufstellen zur Durchführung der Corona-Schutzimpfung in Sachsen. Dafür bieten sich die drei großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz an, ergänzt durch Impfzentren in Südwest-Sachsen und der Lausitz. Die Impfzentren …
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Wer den risikoreichen Weg wählt, muss der Solidargemeinschaft ein Zugeständnis machen, mit Rico Gebhardt

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper und der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagen zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Strategie: „Damit sich die Gesellschaft nicht weiter polarisiert, müssen ungeimpfte Menschen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir begrüßen es, dass der Dreiklang ,geimpft, genesen oder getestet‘ erhalten bleibt. Ein tagesaktueller Negativtest ist dafür allerdings unverzichtbar. Die …
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„Geimpft, genesen, getestet“ muss bleiben – Test-Selbstbeteiligung Ungeimpfter wäre gerecht , mit Rico Gebhardt

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper und der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagen zum morgigen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Strategie: „Obwohl es gute Argumente für die Corona-Schutzimpfung gibt, wird es weiterhin Menschen geben, die aus medizinischen Gründen keine Impfung erhalten können oder die sich dagegen entscheiden. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, muss es ihnen mittels eines tagesaktuellen Negativtests möglich …
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Zahl der berufstätigen Rentnerinnen und Rentner wächst – niemand soll im Rentenalter arbeiten müssen!

Die Freie Presse berichtet heute über die hohe und wachsende Zahl an Rentnerinnen und Rentnern, die weiterhin arbeiten. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Arbeit trotz Rente – das gilt für zehntausende Menschen in Sachsen, deren Zahl in den vergangenen zehn Jahren in besorgniserregende Höhen gewachsen ist. Ein Teil arbeitet sicherlich freiwillig oder aus Pflichtbewusstsein. Ein erheblicher Teil aber schuftet, weil die Rente nicht reicht…
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Die Krise überwinden – Sorgearbeit aufwerten, öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen!

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!“ (Drucksache 7/5875) sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Jahrzehntelang hieß es aus vielen politischen Richtungen: Privat vor Staat, der Markt regelt alles. Spätestens die Pandemie zeigt, dass das ein Irrtum ist. Doch schon vorher haben die Regierenden Verhältnisse geschaffen, die den …
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