Allgemein

Ganztags-Polikliniken können dabei helfen, Sachsens Krankenhausversorgung zu erhalten

Zu den Ausführungen der Gesundheitsministerin zum Stand der Krankenhausreform sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen im Krankheitsfall wohnortnah gut versorgt werden. Niemand soll Gesundheitsrisiken erleiden, weil Anlaufstellen zu weit entfernt sind. Das ist nicht gewährleistet: In Sachsen fehlen schon fast 500 Haus- und Fachärztinnen und -ärzte, mehr als die Hälfte der Planungsbereiche ist unterversorgt …
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Alle sollen in Würde altern, auch im Pflegeheim – Schluss mit immensen Zuzahlungen!

Mit einem Prioritätenantrag (Drucksache 7/14317) fordert die Linksfraktion heute eine sächsische Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen. In diese sollen alle Menschen in Deutschland entsprechend der Höhe ihrer Einkommen einzahlen. Die Eigenanteile für die stationäre Pflege sollen gedeckelt und die Investitionskosten der Heime aus dem Staatshaushalt finanziert werden, wie das bei den Krankenhäusern gesetzlich geregelt ist. Die gesundheitspolitische …
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Krankenhaussterben verhindern, Praxisübernahmen erleichtern – flächendeckende Versorgung sichern!

Zum Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ und zur Landtagsdebatte über die medizinische Versorgung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Die Leute sorgen sich zu Recht um ihre medizinische Versorgung. Ich bezweifle, dass diese 2030 noch flächendeckend vorhanden ist. Wir müssen alle Säulen gemeinsam betrachten: Es fehlen mehr als 450 Hausärztinnen und Hausärzte, in der fachärztlichen Versorgung klaffen Lücken, immer mehr …
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Linksfraktion will Selbstbestimmung in der Familienplanung stärken – Sachverständige bestätigen Handlungsbedarf, mit Sarah Buddeberg

Der Sozialausschuss des Landtages hörte heute Sachverständige zum Vorschlag der Linksfraktion für ein „Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren“ (Drucksache 7/13495). Dessen Ziel ist es, landesweit ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zu sichern, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten und diese vornehmen. Die Rechtsexpertin Valentina Chiofalo vom Juristinnenbund befürwortete den Entwurf…
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Kretschmer ist in der Krankenhaus-Debatte unglaubwürdig – Staatsregierung verschlimmert Finanznot

Auf dem „Sachsensofa“ der katholischen und evangelischen Kirche hat Ministerpräsident Kretschmer gestern Abend vom Bund einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser gefordert. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „So korrekt die Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ist – aus dem Munde des Ministerpräsidenten ist sie unglaubwürdig. Seine Regierung enthält den sächsischen Krankenhäusern seit Jahren …
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Nur ein Bruchteil der sächsischen Einkommensmillionäre durchläuft die Steuerprüfung – Mehreinnahmen sprechen für dichtere Kontrollen

In Sachsen erzielen hunderte Menschen Einkünfte von mehr als einer Million Euro im Jahr – und dennoch durchliefen seit 2010 nur wenige Betroffene eine Steuerprüfung. Das ergab eine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/13666). Demnach erfolgten Betriebsprüfungen höchstens bei einem Viertel der Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, …
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Weniger Krankenhausbetten in Sachsen – ambulante und stationäre Versorgung verzahnen und Notfall-Polikliniken einführen!

Die Zahl der Krankenhausbetten in Sachsen ist weiter gesunken. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin ktder Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Verglichen mit anderen Bundesländern sind die sächsischen Krankenhauskapazitäten bereits auf ein Niveau gesunken, das nicht unterschritten werden kann. Krankenhausstandorte haben nicht nur genug Betten vorzuhalten, sondern sie müssen auch verlässliche Anlaufstellen für den Rettungsdienst und die Notfallversorgung…
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Selbst zwei gute Renten reichen oft nicht mehr, um den Pflegeheimplatz zu bezahlen – Staatsregierung muss handeln

Zu den weiter wachsenden Eigenanteilen für stationäre Pflege erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik: „Mit der Zahl der Pflegebedürftigen wächst die Zahl tragischer Schicksale, weil für stationäre Pflege in Sachsen inzwischen schon mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat fällig werden. Selbst zwei gute Renten reichen dann nicht mehr. Das ist entwürdigend und ungerecht! Es gibt zwei gute Möglichkeiten, mit denen der…
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Gesundheitsminister Lauterbach will Krankenhaus-Insolvenzen hinnehmen – Sachsen soll einschreiten!

„Bis die Reform wirklich wirkt, werden noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“, meint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag will das nicht hinnehmen und fordert die Staatsregierung auf, im Bund zu intervenieren (Drucksache 7/13851). Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Die wirtschaftliche Situation vieler sächsischer Krankenhäuser ist so schlecht wie nie: Die Kostensteigerungen machen viele …
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Haltelinien für Sachsens Krankenhäuser – Notfall-Polikliniken einführen, Profite verbieten!, mit Sören Pellmann

Die Pläne der Bundesregierung, die Krankenhausfinanzierung neu zu ordnen und Krankenhausleistungen zu zentralisieren, werden auch Sachsens Krankenhäuser betreffen. Für diese Debatten hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag in einem Positionspapier sechs Haltelinien formuliert. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „1990 gab es in Sachsen 125 Krankenhäuser, 77 sind übrig. Verglichen mit anderen Bundesländern sind die Kapazitäten bereits …
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